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EU: Mehrheit für Verhandlungen mit der Türkei

Die meisten Staats- und Regierungschefs der EU halten die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei für richtig. Wie eine dpa-Umfrage ergab, sprechen sich die Spitzenpolitiker in 17 Staaten klar dafür aus.

Die politischen Chefs in acht EU-Ländern äußerten sich bisher nicht eindeutig oder stehen Verhandlungen eher skeptisch gegenüber. Die endgültige Entscheidung treffen die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen im Dezember. Für die Aufnahme der Verhandlungen ist Einstimmigkeit nötig.

Die österreichische Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel lehnt zwar Verhandlungen mit der Türkei nicht ab, ist aber mehrheitlich gegen einen Beitritts-Automatismus. Keine öffentliche Position hat bisher der slowakische Regierungschef Mikulas Dzurinda bezogen. Auch Zypern, Irland, Ungarn, die Niederlande und Slowenien äußerten sich bisher nicht deutlich. Aus dem irischen Außenministeriums hieß es, man wolle zunächst die Empfehlung der Kommission abwarten. Die bisherige liberaldemokratische Regierung in Slowenien hatte zu dem Thema eine abwartende Position eingenommen. Beobachter gehen davon aus, dass die neue Mitte-rechts-Regierung sich ähnlich verhalten wird.

Der niederländische Regierungschef Jan Peter Balkenende gab bisher unter Berufung auf den EU-Vorsitz seines Landes keinen Hinweis auf seine Haltung. Der dänische Ministerpräsident Anders Fogh-Rasmussen will sich nicht mit Aussagen aus dem EU- Kommissionsbericht zufrieden geben. Die Reformen in der Türkei müssten nachweislich umgesetzt sein, betonte er.

Großbritannien Premierminister Tony Blair und Frankreichs Staatschef Jaques Chirac haben deutlich gemacht, dass sie die Aufnahme von Verhandlungen wünschen. Dies gilt auch für den griechischen Regierungschef Kostas Karamanlis. Auch der neue tschechische Ministerpräsident Stanislav Gross spricht sich für die Aufnahme der Gespräche mit der Türkei aus. Polen, Schweden, Finnland, Spanien, Italien und Portugal sowie Estland, Lettland, Litauen, Belgien, Luxemburg und Malta, sind – zum Teil unter Vorbehalt – ebenfalls für Verhandlungen oder befürworten bereits eine Aufnahme der Türkei in die EU.

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