AA

EU: Luxemburg-Referendum wie geplant

Das luxemburgische Referendum über die EU- Verfassung wird wie ursprünglich geplant am 10. Juli stattfinden. Dies verlautete am Montag aus luxemburgischen Regierungs- und Parlamentskreisen.

Luxemburg macht damit nicht Gebrauch von der einjährigen Denkpause, die sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am Donnerstag in Hinblick auf die Verfassung verordnet hatten.

„Die Regierung ist dafür, am Referendumstermin 10. Juli festzuhalten“, sagte Vize-Außenminister Nicolas Schmit im außenpolitischen Ausschuss des luxemburgischen Parlaments. Nach Angaben des Grünen Fraktionschefs Bausch sind alle vier Parlamentsparteien einig, dass das Referendum wie geplant am 10. Juli stattfinden soll.

Nach den beiden gescheiterten Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden hatten der EU-Gipfel die Frist für die Ratifizierung durch alle Mitgliedsstaaten – November 2006 – aufgehoben, um den Staaten mehr Zeit für die Information ihrer Bürger zu geben. Zahlreiche Länder verschoben daraufhin die Ratifizierung der EU- Verfassung durch ihre Parlamente bzw. Bürger.

Unterdessen hielten die Unstimmigkeiten innerhalb der europäischen Mitgliedstaaten nach der verfehlten Einigung im Finanzstreit weiter an. Nach Ansicht der französischen Europaministerin Colonna wird die britische Vision der Europäischen Union „nicht von der Mehrheit der Mitgliedsländer geteilt“. Die große Mehrheit der Länder sei bereit gewesen, den luxemburgischen Kompromissvorschlag anzunehmen.

Der Vorschlag der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft hatte jedoch auch in Finnland keine Begeisterungsstürme ausgelöst. Der finnische Ministerpräsident Vanhanen meinte, Luxemburg habe die finnischen Nettobeiträge in den gescheiterten Finanzverhandlungen 2007-2013 merklich erhöht, ohne sich vorher mit den Finnen beraten zu haben.

Der EU-Gipfel von Brüssel wurde in der Nacht auf Samstag abgebrochen, weil sich London und einige andere Staaten weigerten, den EU-Finanzplan 2007-2013 in der vorgeschlagenen Form anzunehmen. Am 1. Juni übernimmt Großbritannien von Luxemburg den turnusmäßigen EU-Vorsitz.

  • VIENNA.AT
  • Chronik
  • EU: Luxemburg-Referendum wie geplant
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen