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EU-Lateinamerika-Gipfel 2006 in Wien

Das IV. EU-Lateinamerika-Gipfeltreffen wird im Mai 2006 in Wien stattfinden - das kündigte Ferrero-Waldner, die derzeit am EU-Lateinamerika-Gipfel im mexikanischen Guadalajara teilnimmt, am Freitag in einer Aussendung an.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) werde am Freitag eine Einladung an seine Amtskollegen aus den anderen 57 Teilnehmerstaaten aussprechen. „Ich werde zur inhaltlichen Vorbereitung dieses Treffens einen eigenen EU-Lateinamerika-Koordinator im Außenministerium ernennen, damit der Weg von Guadalajara nach Wien auch für Österreich ein Erfolg wird“, hieß es in der Aussendung weiter.

Ferrero-Waldner geht davon aus, dass die Abschlusserklärung des am Freitag zu Ende gehenden Gipfels in Mexiko auch bezüglich der Misshandlung von Gefangenen in irakischen Gefängnissen „klare Worte“ enthalten wird. „Ich halte das für ein wichtiges Signal. Es zeigt, dass die EU und die Staaten Lateinamerikas in ihrer Ablehnung und Verurteilung dieser Vorgänge geeint sind. Gleichzeitig wird in den Schlussfolgerungen hervorgehoben, dass die für die Folterungen Verantwortlichen vor Gericht zu bringen sind, um dem humanitären Völkerrecht zum Durchbruch zu verhelfen“, hieß es in der Aussendung. Die Außenministerin geht aber nicht davon aus, dass die USA in diesem Zusammenhang namentlich genannt werden.

UNO “handlungsfähiger machen”

Im Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen über eine neue Irak-Resolution der UNO meinte Ferrero-Waldner, dass sie den jüngsten Entwurf der USA und Großbritanniens für eine „gute Verhandlungsgrundlage“ hält, es aber gleichzeitig wichtig sei, dass die staatliche Neuordnung im Irak auf Basis der Arbeiten des UNO-Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi erfolgt. „Die Übertragung der Souveränität auf eine irakische Interimsregierung muss glaubwürdig sein“, betonte die Außenministerin.

Nach den Worten Ferrero-Waldners erteilen die Staaten Lateinamerikas und der EU in der Abschlusserklärung von Guadalajara dem einseitigen Vorgehen von Staaten eine klare Absage und setzen sich gleichzeitig das Ziel, die Vereinten Nationen handlungsfähiger zu machen. „Ich halte eine Reform des UNO-Sicherheitsrates für unbedingt notwendig, damit nicht nur regionale Gesichtspunkte, sondern auch geopolitische Verantwortungen stärkere Beachtung finden. Multilateralismus bedeutet, nicht nur Märkte, sondern auch Wohlstand und Gerechtigkeit zusammenwachsen zu lassen. Und das wird uns nur gelingen, wenn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen seine Legitimität auf eine breite regionale Basis stützen kann“, meinte Ferrero-Waldner.

Redaktion: Magdalena Zotti

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