EU-Länder für koordiniertere Terror-Bekämpfung

Künftig müssten unter anderem die Rechtssysteme der europäischen Länder harmonisiert und biometrische Merkmale in Ausweis-Dokumente aufgenommen werden, betonten die Ressortchefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien am Dienstag nach dem zweitägigen Treffen im der nordenglischen Stadt Sheffield.

Die nationale Polizei der Länder sollte außerdem enger zusammenarbeiten, die europäischen Polizeibehörde Europol in nächster Zeit technisch besser ausgerüstet werden. Die Vorschläge sollen am 19. Juli bei einer Zusammenkunft der Innen- und Justizminister aller 25 EU-Mitgliedsstaaten diskutiert werden.

Der deutsche Innenminister Otto Schily plädierte bei dem Treffen in Sheffield dafür, mit gemäßigten islamistischen Gruppen in einen Dialog zu treten. Gruppen jedoch, die eine Gefahr für die Gesellschaft darstellten, müsse dieser Dialog verweigert werden. Für solche Vereinigungen müsse auch die Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden. Bei Verboten von gefährlichen Organisationen sei es zudem wichtig, dass dies in allen EU-Staaten koordiniert und harmonisch geschehe. Schily forderte außerdem, eine bessere Bündelung von Informationen wie Fingerabdrücken und anderen Daten.

Der britische Innenminister David Blunkett schloss nicht aus, dass es eines Tages eine weltweite Datenbank mit DNS-Proben geben könnte. Zuerst müsse ein solches System aber auf europäischer Ebene installiert werden, sagte Blunkett. Die Innenminister sprachen sich laut dem spanischen Ressortchef Jose Antonio Alonso außerdem dafür aus, Fingerabdrücke und Gesichtserkennung in alle künftigen elektronischen Ausweis-Dokumente aufzunehmen. Alonso wies zugleich darauf hin, dass europäische Länder künftig auch besser mit arabischen Ländern und den moslemischen Gemeinschaften in Europa in Kontakt kommen müssten.