Nach der Budgeteinigung zwischen Europaparlament und EU-Mitgliedstaaten vor zwei Wochen werden für die Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN) im Zeitraum 2007 bis 2013 7,23 Mrd. Euro zur Verfügung stehen, sagte der Sprecher von EU-Kommissar Jacques Barrot am Mittwoch zur APA. Das sind 500 Mio. Euro mehr als nach dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs von Dezember, allerdings nur rund ein Drittel dessen, was die Kommission ursprünglich als notwendig erachtet hat, um die 30 wichtigen EU-Verkehrsprojekte zu fördern.
Die EU-Kommission wird laut dem Sprecher nach dem endgültigen Beschluss des EU-Finanzrahmens, der noch im Mai erwartet wird, einen Vorschlag vorlegen, welche Projekte nach der Kürzung nun tatsächlich mit wieviel Geld gefördert werden können. Barrot hatte schon Anfang März bei einem informellen Verkehrsministertreffen in Bregenz betont, dass die Kommission Prioritäten setzen müsse. Weil die EU-Staaten dem Vorschlag der Kommission noch zustimmen müssen, ist in den nächsten Monaten mit einem heftigen Tauziehen um die gekürzten EU-Infrastrukturmilliarden zu rechnen.
Österreich hat dabei relativ gute Karten. Der neue Brenner-Bahntunnel in Tirol sei eines der vorrangigsten EU-Bauvorhaben, bekräftigte der Kommissionssprecher am Mittwoch. Wie viel die Kommission dazu zahlen werde, sei aber offen.
Barrot hatte in Bregenz erklärt, dass die Kommission versuchen werde, sich einem Drittel der Finanzierung anzunähern. Garantie dafür wollte er aber keine abgeben. Selbst dass die EU zumindest 20 Prozent der Baukosten zahlen wird (eine Größenordnung, die der Kommissar früher als unterstes Limit genannt hatte, Anm.), wollte er damals nicht fix zusagen. Dem könne man derzeit nichts hinzufügen, so der Sprecher.
Relativiert hat die Kommission dagegen frühere Aussagen, dass sie sich mit ihrem Vorschlag voraussichtlich auf jene fünf der 30 prioritären Projekte konzentrieren werde, für die sie bereits Projektkoordinatoren eingesetzt hat. Es sei zu früh, um sich darauf festzulegen. Die Kommission wolle vorher noch genau prüfen, wie es derzeit um die Finanzierung sämtlicher Projekte bestellt sei, erklärte der Sprecher Barrots.
Für Österreich würde ein Fokus auf jene Projekte, die bereits einen Koordinator besitzen, bedeuten, dass neben dem Brenner als Teil der Verbindung Berlin-München-Rom auch noch der Ausbau der Verkehrsachse entlang der Donau – konkret die Schienenverbindung Salzburg-Wien-Bratislava – gefördert würde. Die drei übrigen EU-Projekte mit Koordinator: die Hochgeschwindigkeits-Bahnverbindungen zwischen Portugal, Spanien und Südfrankreich, die Bahnverbindung Lyon-Mailand-Triest-Laibach-Budapest südlich von Österreich und der Ausbau der Schienenverbindung zwischen Tallinn, Riga und Warschau.
