EU-Kritik aus Finnland

Der finnische Ministerpräsident Paavo Lipponen hat sich kritisch über die EU-Sanktionen gegenüber Österreich geäußert. Der Rücktritt Jörg Haiders vom FPÖ-Vorsitz hätte der EU die Gelegenheit geboten, die Sanktionen außer Kraft zu setzen, aber die 14 EU-Partner hätten sie nicht genützt, zitierten finnische Medien den Premier. Lipponen habe diese Bemerkungen am Rande des Besuchs des portugiesischen Ratspräsidenten Antonio Guterres am Montag gemacht.

Lipponen bezeichnete, wie es hieß, die Sanktionen als eine äußerst ernste Sache. Nach seinen Worten wollten einige EU-Staaten den Druck gegen Österreich noch verschärfen, aber Finnland sei dagegen und für die jetzige Linie. Das Thema des Gipfeltreffens am 23./24. März in Lissabon soll die Beschäftigung sein, doch Finnland fürchtet, dass das Thema Österreich die ganze Aufmerksamkeit der Regierungschefs in Anspruch nehmen werde.

Der portugiesische Ministerpräsident Antonio Guterres hatte nach seinem Gespräch mit Lipponen erklärt, die Sanktionen der 14 EU-Staaten gegen Österreich würden so lange in Kraft bleiben, so lange die Freiheitlichen in der österreichischen Regierung bleiben. Lipponen hatte dazu bemerkt, dass die derzeitige Situation sich noch lange nicht ändern würde, zumindest würden die Sanktionen bis zum Sommer in Kraft bleiben. Finnland werde Portugal in seiner schwierigen “Doppelrolle” unterstützen, fügte er hinzu.

(Bild: APA)