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EU-Kommission will Tiroler Lkw-Fahrverbote erneut stoppen

Die EU-Kommission geht neuerlich im Schnellverfahren gegen die ab 2. Mai 2008 geltenden Lkw-Fahrverbote für bestimmte Gütertransporte auf der Tiroler Inntalautobahn A12 vor.

Am Donnerstag hat sie ein erstes Mahnschreiben an Österreich geschickt, weil die Beschränkungen ihrer Ansicht nach gegen das Prinzip des freien Warenverkehrs verstoßen.

Die Republik hat 15 Tage Zeit zu antworten – verglichen mit üblicherweise zwei Monaten -, dann kann die EU-Kommission bereits den zweiten Schritt des dreistufigen Vertragsverletzungsverfahrens setzen. Sollte die Frist dann neuerlich so knapp bemessen sein, könnte die Kommission Österreich noch im April beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen und gleichzeitig einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die sogenannten sektoralen Fahrverbote einbringen und so das Inkrafttreten von vornherein verhindern, heißt es von Expertenseite.

Die EU-Kommission hatte von vornherein ihre Bedenken gegen den neuerlichen Versuch Tirols, sektorale Fahrverbote zu verhängen, geäußert. Sie war schon beim ersten Anlauf der Tiroler 2003 per Einstweilige Verfügung gegen die Beschränkungen vorgegangen und hatte so das Inkrafttreten von vornherein verhindert.

In ihrem Urteil 2005 erklärten die Luxemburger Richter die Fahrverbote für unvereinbar mit dem EU-Prinzip des freien Warenverkehrs. Kritisiert wurde damals vor allem, dass weniger radikale Möglichkeiten sowie realistische Ausweichrouten bzw. notwendige Schienenkapazitäten nicht ausreichend geprüft und die Übergangsfristen für das Fahrverbot zu kurz angesetzt worden seien.

Bis zu einem endgültigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) über die Lkw-Fahrverbote könnten neuerlich bis zu zwei Jahre vergehen. Nach früheren Informationen will die Republik das Verfahren bis zum Ende ausfechten, nicht zuletzt, weil die Sache diesmal von langer Hand vorbereitet, andere Maßnahmen wie Tempolimits und Nachfahrverbote eingeführt und ausreichende Schienenkapazitäten vorgewiesen worden seien.

Das jetzt beschlossene sektorale Fahrverbot soll ab 2. Mai ganzjährig zwischen Kufstein und Zirl bei Innsbruck gelten. Betroffen sind Lkw-Transporter über 7,5 Tonnen für Abfälle und Steine, Erde und Aushub. Damit sollen rund 35.000 Lkw-Fahrten von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Ab 1. Jänner 2009 soll das Verbot dann auch Lkw-Transporte von Rundholz und Kork, Nichteisen- und Eisenerze, Kraftfahrzeuge und Anhänger, Stahl – ausgenommen für die Belieferung von Baustellen -, Marmor und Travertin, keramische Fliesen erfassen.

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