EU-Kommission will Mehrjahresbudget auf 2 Billionen Euro erhöhen
Dieses soll nach den Wünschen der Kommission deutlich steigen, und zwar von 1,211 Billionen Euro in der aktuellen Periode auf 2 Billionen. Laut ersten Entwürfen sind beim großen Posten Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) Einschnitte geplant; mehr Geld soll in Verteidigung und Sicherheit fließen.
EU verteilt Milliarden neu
300 Milliarden Euro sollen laut Serafin für die Landwirtschaft festgeschrieben werden, 218 Milliarden Euro werden für weniger entwickelte Regionen zweckgebunden. 451 Milliarden Euro sind im Wettbewerbsfonds zusammengeführt. Innerhalb des Wettbewerbsfonds werde es eine fünffache Erhöhung auf 131 Milliarden Euro für Verteidigung geben.
Die Mittel für die militärische Mobilität werden deutlich erhöht. 200 Milliarden Euro sollen für "Globales Europa", das Entwicklungshilfe und Unterstützung für Nachbarländer umfasst, fließen.
Neue Struktur für EU-Budget ab 2028
2028 müssen Schulden aus dem Corona-Aufbaufonds "NextGenerationEU" beglichen werden. Diesmal sei die Herausforderung besonders hoch, so Serafin. Darum wolle die Kommission zusätzliche fünf Einnahmequellen (Eigenmittel) vorschlagen. Geplant sind Einnahmen aus Tabak, Unternehmenssteuern, Emissionshandel und Elektroschrott.
Die EU-Kommission will einen flexibleren, intelligenten und ehrgeizigen Haushalt vorschlagen, so Serafin. Es werde neue Ausgabenkategorien und Veränderungen an der Struktur des Haushaltes geben. Der Haushalt werde strategisch ausgerichtet mit Handlungsspielraum sein. Es solle drei Rubriken geben plus die Rubrik Verwaltung.
(APA)