EU-Kommission will härteren Kampf gegen Korruption

Das soll unter anderem durch die Einrichtung spezieller Korruptionsbekämpfungsstellen in allen EU-Ländern sowie die Harmonisierung von Definitionen und Sanktionen, darunter auch Mindeststrafen, geschehen, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch mitteilte. Gleichzeitig soll es möglich werden, Korruption bei Drittstaatsangehörigen etwa durch das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU zu ahnden.

Jourova: "Korruption ist wie ein Krebsgeschwür"

"Korruption ist wie ein Krebsgeschwür. Wenn man sie wuchern lässt, wird sie unsere demokratische Gesellschaft ersticken und ihre Institutionen zerstören", so EU-Vizekommissarin Vera Jourova laut Aussendung. "Wir brauchen auch starke Repressionsinstrumente und Strafen gegen Korruption, nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene."

Konkret sieht der Vorschlag der EU-Kommission einen "einzigen Rechtsakt für alle Korruptionsdelikte und -sanktionen" vor. Im Zuge der Harmonisierung soll nicht nur Bestechung, sondern auch Veruntreuung, Handel mit Einfluss, Amtsmissbrauch sowie Behinderung der Justiz und unrechtmäßige Bereicherung im Zusammenhang mit Korruptionsdelikten erfasst werden. Zudem fordert die EU-Behörde höhere Strafen bei Vergehen sowie die Anpassung innerhalb der EU von erschwerenden und mildernden Umständen.

EU-Kommission will härter gegen Korruption vorgehen

Im Fokus des Vorschlags steht auch die Gewährleistung einer "wirksamen Ermittlung und Verfolgung von Korruption". So müssten die EU-Staaten sicherstellen, dass Vorrechte und Immunität während den Ermittlungen durch ein "wirksames und transparentes Verfahren" rechtzeitig aufgehoben werden können. Mindestvorschriften für Verjährung sollen sicherstellen, dass genügend Zeit zur Verfügung steht, Korruptionsdelikte vor Gericht zu bringen.

Im nächsten Schritt müssen die EU-Staaten und das EU-Parlament ihre Positionen festlegen, bevor sie sich auf eine gemeinsame verständigen. Nach formellen Abstimmungen kann das Gesetz dann in Kraft treten. Betreffend der Drittstaatsangehörigen müssen nur die Mitgliedsländer den Vorschlag annehmen.

Winzig: "Finanzielle Interessen der EU müssen besser geschützt werden"

"Klar ist, dass wir die finanziellen Interessen der EU besser schützen müssen. Wir arbeiten in der EU zusammen, um Korruption und andere kriminelle Machenschaften zu unterbinden", erklärte die ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, Angelika Winzig, in einer Aussendung. Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, begrüßte den Vorschlag der EU-Kommission. Kritik übte er in Hinblick auf den Korruptionsskandal im EU-Parlament an den fehlenden Maßnahmen gegen die "interne" Korruptionsbekämpfung. Die grünen EU-Abgeordneten, Monika Vana und Thomas Waitz, forderten die stärkere Nutzung des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, die bessere Ausstattung der Europäischen Staatsanwaltschaft sowie die Einrichtung eines EU-Ethikgremiums für EU-Institutionen.

68 Prozent der EU-Bürger glauben nach Angaben der Kommission, dass Korruption in ihrem Land weit verbreitet ist. Nur 31 Prozent der Befragten waren der Meinung, dass ihre Regierung Korruption effektiv bekämpfe.

(APA/Red)