EU-Kommission will gerechtere Agrarhilfen

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos will am heutigen Donnerstag Vorschläge für eine weitere Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik unterbreiten. Im Zentrum steht eine gerechtere Verteilung der Direktzahlungen, wo es noch immer große Unterschiede zwischen den "alten" und "neuen" EU-Staaten gibt. Außerdem will die EU-Kommission Anreize für eine stärker ökologisch ausgerichtete Landwirtschaft ins Auge fassen.

Laut einem Entwurf nennt die EU-Kommission drei Optionen für das künftige Fördersystem. In Hinblick auf die Direktzahlungen, die zusammen mit Marktstützungsmaßnahmen im laufenden Jahr 43,4 Mrd. Euro des 121,9 Mrd. schweren EU-Haushalts ausmachen, könnte dies die “Einführung einer gerechteren Verteilung” zwischen den Mitgliedstaaten sein, wobei die derzeitige Regelung unverändert bleibt, heißt es in dem Papier.

Als zweite Option erwägt die EU-Kommission eine “erheblich geänderte Konzeption”: So könnte eine Art Grundeinkommen durch einen Basissatz garantiert sein, die durch eine obligatorische Beihilfe zur “Ökologisierung” ergänzt würde. Zusätzliche Komponenten der Direktzahlungen wären eine ergänzende Zahlung zum Ausgleich besonderer natürlicher Einschränkungen sowie eine fakultative Stützung für besondere Sektoren und Regionen. Dieser Systemumbau hätte auch Auswirkungen auf die Bergbauernförderung in Österreich, vor allem wenn diese Mittel an neue Auflagen geknüpft würden. Dabei will die EU-Kommission eine Obergrenze für den Basissatz der Direkthilfen einführen, wobei die Beschäftigung im ländlichen Raum als Faktor berücksichtigt werden sollte.

Als dritte Option nennt die Kommission die “schrittweise Einstellung der Direktzahlungen in ihrer derzeitigen Form”. Stattdessen könnten begrenzte Zahlungen für ökologische öffentliche Güter und ergänzende Zahlungen für widrige Naturbedingungen bereitgestellt werden.

Die derzeitigen Mittel für ländliche Entwicklung – im laufenden Haushaltsjahr rund 14 Mrd. Euro – könnten verstärkt in Richtung Klimawandel, Wasser und Biodiversität und erneuerbare Energie ausgerichtet werden, schlägt die Kommission vor. Auch hier könnte es “eine gewisse Mittelumschichtung zwischen Mitgliedstaaten anhand objektiver Kriterien” geben. Österreich gehört bezogen auf seine Fläche zu den größten Empfängern von EU-Agrarsubventionen für die ländliche Entwicklung.

Für die marktbezogenen Stützungsinstrumente schlägt die EU-Kommission als Optionen eine Verstärkung des Risikomanagements, eine Vereinfachung der vorhandenen Marktinstrumente oder die Abschaffung sämtlicher marktbezogener Maßnahmen vor. Ausnahmen sollte es im letzen Fall nur bei gravierenden Krisen geben.

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