EU-Kommission will Flüchtlinge bei Massenzustrom aufteilen

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos will die “Europäische Agenda für Migration” am Mittwoch offiziell vorstellen. Die EU-Behörde will damit eine Antwort auf die jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer geben. Allerdings dauert in der EU-Kommission noch die Diskussion über das Papier an, hieß es am Montag in Brüssel.

Nach dem der APA vorliegenden Entwurf will die EU-Kommission Ende Mai vorschlagen, dass die EU eine Richtlinie über den vorübergehenden Schutz im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen aktiviert. Damit sollten schutzbedürftige Personen, die aus einem oder mehreren bestimmten Ländern – die Kommission nennt hier Syrien und Eritrea – kommen, angemessen und umgehend versorgt werden. Derzeit würden die lokalen Einrichtungen zur Aufnahme und zu Verfahren an ihre Grenzen stoßen. Daher wolle die EU-Kommission zunächst einen “provisorischen Verteilungsmechanismus” vorschlagen, an dem alle EU-Staaten “in fairer und ausgewogener Art und Weise” beteiligt sind.

Über diesen provisorischen Verteilungsschlüssel hinaus brauche die EU aber auch ein permanentes System zur Umverteilung von Schutzbedürftigen in der EU im Fall eines Massenzustroms, heißt es in dem Entwurf. Daher will die EU-Kommission den Angaben zufolge bis Sommer 2015 einen Gesetzesvorschlag machen, um die aus dem Jahr 2001 stammende EU-Richtlinie über den vorübergehenden Schutz im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen zu ändern.

Ziel sei “ein verpflichtendes System der Verteilung von schutzbedürftigen Personen, das von der Kommission auf Grundlage klarer Kriterien bei vergleichbaren Massenzuströmen an der EU-Außengrenze ausgelöst wird”. Als solche Kriterien sieht der Entwurf die Wirtschaftsleistung nach dem Bruttoinlandsprodukt (BIP), die Bevölkerungsgröße, die Arbeitslosenrate und die Zahl der bisherigen Asylbewerber vor. Die EU-Kommission ruft die EU-Mitgliedstaaten auf, Solidarität zu zeigen und ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um den am meisten betroffenen Ländern zu helfen.

Ende Mai will die EU-Kommission laut dem Entwurf außerdem ein EU-weites Resettlement-Programm für bereits durch vom UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR anerkannte Schutzbedürftige vorschlagen. Nach dem vorliegenden Entwurf hat die EU-Kommission noch nicht über eine Gesamtzahl von Flüchtlingen für dieses Programm entschieden. Es sollten alle EU-Staaten bei der Verteilung dabei sein, allerdings sieht das Papier nicht explizit verbindliche Quoten vor. Auch hier nennt die EU-Kommission die Wirtschaftsleistung nach dem BIP, die Bevölkerungsgröße, die Arbeitslosenrate und die Zahl der bisherigen Asylbewerber als Kriterien für die Aufteilung.

Für das Programm will die EU 2015 und 2016 insgesamt 50 Millionen Euro locker machen. Falls es notwendig sei, wolle die Kommission einen verpflichtenden Gesetzesvorschlag nach 2016 vorlegen, heißt es in dem Entwurf.

Außerdem will die EU-Kommission offenbar den österreichischen Vorschlag von Asylzentren in Afrika aufnehmen. Ein solches “Mehrzweckzentrum” solle bis Jahresende in Niger aufgebaut werden und unter anderem “Resettlement-Möglichkeiten” sowie freiwillige Rückkehrmöglichkeiten für “illegale Migranten” anbieten, heißt es in dem Entwurf.

Als Kooperationspartner nennt der Entwurf, der bis zur offiziellen Präsentation der Agenda am Mittwoch noch geändert werden kann, das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR sowie die Internationale Organisation für Migration (IOM), die bereits jetzt freiwillige Rückkehrprogramme durchführt. Der von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vertretene Vorschlag hatte ursprünglich die Einrichtung solcher Asylzentren in Nordafrika vorgesehen, was aufgrund der dortigen instabilen politischen Verhältnisse jedoch schwer realisierbar scheint.

Im Rahmen ihres “Save Lifes” (“Leben Retten”) Projekt hatte sich Mikl-Leitner zudem – mit Rückendeckung anderer EU-Staaten wie etwa Deutschland – für ein EU-weites Resettlement -, also Umsiedelungsprogramm eingesetzt. Ein solches sieht der Kommissionsentwurf vorerst auf freiwilliger Basis und nach einer Quote basierend auf Bevölkerungszahl, Wirtschaftskraft, Arbeitslosenrate und bereits aufgenommenen Flüchtlingen vor. Vorerst jedoch ohne eine konkrete Zahl für aufzunehmende Flüchtlinge zu nennen. Wenn nötig könnte die Kommission dazu nach 2016 einen verpflichtenden Gesetzesvorschlag vorlegen, heißt es in dem Papier.

Für Asylsuchende aus “spezifischen” Staaten, wie etwa Syrien und Eritrea, die an der EU-Außengrenze ankommen, will die Kommission bereits mit Ende Mai ein EU-Notfallsinstrument für den vorübergehenden Schutz von Vertriebenen aktivieren. Diese sollen dann ebenfalls nach der oben genannten Quote auf “alle Mitgliedsstaaten” aufgeteilt werden. Zumindest in diesem Bereich würde somit die Dublin III-Verordnung außer Kraft gesetzt. Diese sieht vor, dass jenes Mitgliedsland für die Betreuung der Asylsuchenden zuständig ist, in dem diese erstmals europäischen Boden betraten.