Die EU-Kommission hat in Hinblick auf die Ankündigung Dänemarks zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen betont, dass sie keine "Rückschritte" bei der Personenfreizügigkeit akzeptieren wird. Ein Sprecher der EU-Behörde sagte am Donnerstag in Brüssel, sowohl Innenkommissarin Cecilia Malmström als auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hätten bereits klar gemacht, dass "der Schengen-Raum geschützt werden muss".
Die EU-Kommission habe bisher erst Kenntnis von der politischen Vereinbarung in Dänemark, warte aber noch auf detailliertere Informationen der dänischen Behörden zu den angestrebten neuen Kontrollen, sagte der Kommissionssprecher. Dabei wolle die EU-Kommission prüfen, ob sich die Kontrollen auf Personen oder Waren beziehen würden. Der dänische Integrationsminister Sören Pind hat am Donnerstag vor Beginn eines Sondertreffens der EU-Innenminister in Brüssel betont, die von seiner Regierung beschlossenen Maßnahmen würden nur Zollkontrollen, nicht aber Personen- oder Passkontrollen betreffen und stünden dem Schengen-Abkommen nicht entgegen.
Schengen-Abkommen, ein Meilenstein
Die EU-Kommission wies auch eine direkte Verbindung zwischen dem Schengen-System und einem behaupteten Anstieg grenzüberschreitender Kriminalität zurück. Die Personenfreizügigkeit sei “eine extrem wichtige Errungenschaft der Europäischen Union“, “ein Meilenstein”, und müsse erhalten bleiben. Daneben sei es wichtig die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. “Wir wären derzeit sehr besorgt, wenn man die beiden Dinge verknüpft.” Wer behaupte, dass Schengen zu mehr Kriminalität geführt habe, müsse die Beweise liefern. (APA)
