EU-Kommission untersucht umstrittene Corona-Hilfen für Lufthansa

Hintergrund der Untersuchung

Grund für die Untersuchung ist ein Urteil des EU-Gerichts von vor etwa einem Jahr. Die Richter in Luxemburg entschieden, dass die EU-Kommission die Hilfen in Höhe von rund 6 Milliarden Euro nicht hätte genehmigen dürfen, da dabei Fehler gemacht wurden. Daher erklärte das Gericht die Genehmigung für ungültig.

Kritikpunkte des Gerichts

Die Wettbewerbsbehörde hätte genauer prüfen müssen, ob Lufthansa noch eigene Sicherheiten hatte, um sich selbst Kredite zu beschaffen. Außerdem wurde kritisiert, dass die Marktmacht von Lufthansa an den Flughäfen zu gering eingeschätzt wurde.

Erneute Überprüfung durch die Kommission

Die Kommission überprüft jetzt ihre frühere Entscheidung und beachtet dabei auch die Stellung von Lufthansa an den Flughäfen in Wien und Düsseldorf. Sie betont aber, dass die Untersuchung noch keine Aussage über das Ergebnis zulässt.

Die Reisebeschränkungen während der Pandemie brachten das Geschäft von Lufthansa fast zum Stillstand. In dem Konzern mit rund 138.000 Beschäftigten waren zehntausende Arbeitsplätze in Gefahr. Deshalb unterstützte die deutsche Regierung im Frühjahr 2020 die größte deutsche Fluggesellschaft.

Umfang der Hilfen und Rückzahlung

Deutschland, Österreich, die Schweiz und Belgien versprachen dem Lufthansa-Konzern insgesamt 9 Milliarden Euro an Hilfen, die aber nicht vollständig genutzt wurden. Der größte Teil dieser Summe kam aus Deutschland. 6 Milliarden Euro, darunter ein 20-prozentiges Aktienpaket und stille Beteiligungen, stammten aus dem deutschen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Die staatliche KfW-Bank gewährte zusätzlich einen Kredit über 1 Milliarde Euro. Die europäischen Partner schlossen sich später dem Hilfspaket an.

Lufthansa hat die Hilfen bis Ende 2022 vollständig zurückgezahlt und teilweise durch eigene Schulden ersetzt. CEO Carsten Spohr erklärte, dass das Unternehmen lieber am Markt als beim Steuerzahler verschuldet sei. Der deutsche Staat erzielte durch Zinsen und Aktienverkäufe einen Gewinn von rund 760 Millionen Euro.

(VOL.AT)