Die EU-Kommission zeigt sich skeptisch zu dem von Bundeskanzler Werner Faymann (S) geforderten Hilfspaket für Osteuropa. Eine Sprecherin von EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia sagte am Donnerstag in Brüssel, es gebe eine “geteilte Verantwortung” von Banken, die in den vergangenen Jahren Tochterfirmen in Mittel- und Osteuropa erworben hätten sowie der Aufsichtsbehörden der Sitz- und Gastländer.
Die verwies auf bereits bestehende europäische Initiativen, angefangen bei dem im Dezember beschlossenen EU-Konjunkturprogramm in Höhe von 200 Mrd. Euro. So habe die Europäische Investitionsbank (EIB) ihre Kredite für Klein- und Mittelunternehmen verdoppelt. Auch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung habe ihre Finanzierung erhöht. Damit würde auch den neuen EU-Staaten und den Balkan-Ländern geholfen. Auch das EU-Konjunkturprogramm enthalte Initiativen für den Westbalkan.
“Natürlich haben wir in den letzten Jahren eine größere Finanzintegration in der gesamten EU durch grenzüberschreitende Firmenfusionen gesehen. Das bedeutet auch eine geteilte Verantwortung der Banken und der Heimatländer, um finanzielle Stabilität in den Ländern zu garantieren, wo diese Banken erworben wurden und jetzt Tochtergesellschaften sind”, sagte Amelia Torres, Sprecherin von Almunia. Bisher seien 17 nationale Bankenrettungspläne von der EU angenommen worden. Es müsse sichergestellt sein, dass diese für die gesamte Gruppe gelten und auch den Tochterfirmen helfen.
“Es gibt ein ganzes Aufgebot an Initiativen und Aktionen von unterschiedlichen Quellen, die die Wirkung haben, den wirtschaftlichen Abschwung zu bremsen und finanzielle Stabilität in der ganzen EU zu erreichen, einschließlich in den neuen Mitgliedstaaten”, betonte die EU-Kommissionssprecherin. Auf Fragen wollte sie aber etwaige neue Initiativen auch nicht ausschließen. “Wir sind uns der Probleme bewusst”, betonte die Sprecherin. Von der Finanzkrise seien auch Nicht-EU- und Nicht-Eurozonen-Mitglieder stark betroffen. “Wir beobachten die Situation sehr genau.”
In Kommissionskreisen hieß es, die Bankenrettungspakete hätten zwar bisher einen Zusammenbruch von Finanzinstituten verhindert und auch das Interbanken-Kreditgeschäft wieder in Gang gebracht, führe aber noch nicht zu der erwarteten Bereitstellung von Krediten für die Wirtschaft. Außerdem gebe es Probleme bei der Behandlung “fauler Kredite”. Dazu will EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes demnächst Leitlinien vorlegen. Almunia hatte für Februar eine erste Bewertung der nationalen Bankenhilfspakete durch die Kommission angekündigt.
