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EU-Kommission klagt Österreich wegen Indexierung der Familienbeihilfe

Österreich wird verklagt.
Österreich wird verklagt. ©APA/HELMUT FOHRINGER
Die Indexierung der Familienbeihilfe soll beim EuGH lagen. Der Klagsbeschluss der EU-Kommission soll laut informierten Kreisen am Donnerstagvormittag ergehen.

Die EU-Kommission will den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit der Indexierung der Familienbeihilfebefassen. Informierten Kreisen in Brüssel zufolge soll der Klagsbeschluss am Donnerstagvormittag ergehen. Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr ein mehrstufiges Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet.

Österreich beharrt auf Anpassung der Familienbeihilfe

 Österreich beharrte jedoch auf der umstrittenen Anpassung der Familienbeihilfe an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten der im EU-Ausland lebenden Kinder. Der EuGH ist bereits damit befasst, da das heimische Bundesfinanzgericht den Fall vorgelegt hat.

Aschbacher: Indexierung "Frage der Gerechtigkeit"

Die EU-Kommission hat am Donnerstag laut Insiderkreisen beschlossen, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit der Indexierung der Familienbeihilfe zu befassen. Weitere Informationen zu dem Fall solle es in der Mittagspressekonferenz der Kommission geben, verlautete aus Brüssel. Österreich hält mit der Begründung an der Indexierung fest, es handle sich dabei um eine "Frage der Gerechtigkeit".

"Es steht der EU-Kommission frei, den EuGH zu befassen, wenn diese Zweifel an der europarechtlichen Vereinbarkeit der Indexierung hat", hieß es in einer erste Reaktion von Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) dazu. Nun liege es am EuGH darüber zu befinden. "Für uns bleibt es aufgrund der unterschiedlichen Lebenserhaltungskosten in der EU weiterhin eine Frage der Gerechtigkeit", erklärte die Ministerin. Laufende Verfahren würden jedoch nicht weiter kommentiert.

SPÖ: "Wichtiges Signal für mehr Gerechtigkeit"

Die SPÖ-Europaabgeordneten Andreas Schieder und Evelyn Regner dagegen sahen in der Entscheidung der EU-Kommission "ein wichtiges Signal für mehr Gerechtigkeit". Statt Menschen "anständig zu bezahlen, werden sie staatlich organisiert extra eingeflogen oder mit Sonderzügen ins Land gebracht", hieß es in einer Aussendung unter Verweis auf osteuropäische Pflegekräfte.

"Die 24-Stunden-BetreuerInnen zahlen in unser System ein und leisten hier ihre Abgaben. Diese Scheindebatte auf dem Rücken der Schwächsten ist unsozial, europarechtswidrig und nicht mehr als ein Relikt aus der schwarz-blauen Regierung. In einem gerechten Europa sind alle Kinder gleich viel wert. Das wird auch Bundeskanzler Kurz erkennen müssen", betonte Regner.

Mehrstufiges Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet

Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr ein mehrstufiges Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Österreich beharrte jedoch auf der umstrittenen Anpassung der Familienbeihilfe an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten der im EU-Ausland lebenden Kinder. Der EuGH ist bereits damit befasst, da das heimische Bundesfinanzgericht den Fall vorgelegt hat.

Familienbeihilfe: Indexierung sorgte von Beginn an für Unmut

Die Indexierung der Familienbeihilfe, die nun auch auf Ansinnen des EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof beschäftigt, war ein von Anfang höchst umstrittenes Prestigeprojekt der türkis-blauen Koalition. Sowohl die Nachbarländer als auch Europaexperten hielten das Ansinnen schon vor Beschluss mit dem Europarecht für unvereinbar.

So funktioniert die Indexierung der Familienbeihilfe

Die Regelung ist an sich recht einfach: Für in Österreich tätige Arbeitnehmer, deren Kinder im EU-Ausland leben, wird seit dem Vorjahr die Familienbeihilfe indexiert. Das heißt, der Betrag wird den örtlichen Gegebenheiten angepasst, kann also in Hochpreis-Ländern auch höher sein. Vor allem für Arbeitnehmer aus osteuropäischen Ländern, die in Österreich aktiv sind, bedeutete diese Neuregelung hingegen zum Teil herbe Einbußen.

So bekommt man für ein Kind, das in Ungarn lebt, rund 50 Euro im Monat weniger, in Rumänien gar nur noch etwa die Hälfte von jenem Betrag, der für ein Kind in Österreich ausgeschüttet wird, in Bulgarien nicht einmal das. Für in der Schweiz lebende Kinder gibt es hingegen sogar ein Plus von rund 60 Euro. Auch für Großbritannien oder Irland wird mehr als in Österreich ausbezahlt.

Argumentiert wurde die Gesetzesinitiative beim Beschluss damit, dass es vom Wohnort abhänge, wie hoch die Lebenserhaltungskosten seien. Daher sei es unfair, wenn überall die selbe Summe ausbezahlt werde. Dagegen gehalten wird, dass die ausländischen Arbeitnehmer durch ihre Abgaben ebenso wie inländische Dienstnehmer ins österreichische Sozialsystem einzahlen.

Indexierung sollte 114 Millionen Euro jährlich einsparen

Einsparen wollte Türkis-Blau mit der Indexierung 114 Millionen Euro jährlich. Gemäß einer parlamentarischen Anfragebeantwortung waren es im Vorjahr freilich nur 62 Millionen.

Nicht unerwartet harrt die Angelegenheit schon seit einiger Zeit einer rechtlichen Klärung. Zwar hat die EU-Kommission erst heute einen Klagsbeschluss gefasst, das Vertragsverletzungsverfahren läuft aber schon seit dem Vorjahr.

Zudem hat sich im April das Bundesfinanzgericht an den EuGH gewandt. Anlassfall war die Beschwerde einer tschechischen Grenzpendlerin gegen die Kürzung ihrer Familienbeihilfe. Die Frau hat zwei Kinder, lebt mit ihrer Familie in Tschechien, arbeitet aber in Österreich. Gemäß der "Indexierung" hat das Finanzamt für Hollabrunn, Korneuburg und Tulln ihre Familienbeihilfe 2019 um 140 Euro gekürzt, wogegen sie beim Bundesfinanzgericht Beschwerde erhob. Laut dem Gericht ist eine Vielzahl vergleichbarer Verfahren anhängig, weshalb man den Europäischen Gerichtshof angerufen hat.

(APA/Red)

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