EU-Kommission gibt in Roma-Streit nicht nach

Im Streit um die Abschiebung von Roma aus Frankreich gibt die EU-Kommission nicht nach. Justizkommissarin Viviane Reding bekräftigte ihren Entschluss, schnellstmöglich über ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich zu entscheiden.
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“Wir werden in zwei Wochen mit dem Resultat an die Öffentlichkeit gehen”, sagte Reding der “Financial Times Deutschland” laut Vorausbericht vom Freitag. Die Kommission sei bereits dabei, alle rechtlichen Fragen zu klären.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte die Kommission beim Gipfel der EU-Staatschefs am Donnerstag scharf angegriffen. Zuvor hatte Reding die Abschiebepraxis der Franzosen in die Nähe des Dritten Reichs gerückt und damit den Streit zur Eskalation gebracht. Sie entschuldigte sich später für ihre Wortwahl.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ermahnte die Justizkommissarin zu mehr Zurückhaltung. “Frau Reding hat mit ihrem respektlosen Umgang gegenüber einem gewählten Staatsoberhaupt ihre Grenzen krass überschritten”, teilte Dobrindt mit. In der EU hätten die demokratisch legitimierten Regierungen der Mitgliedstaaten das Sagen und nicht die von ihnen eingesetzte Kommission.

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