EU-Kommission für Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau
"Wir empfehlen, dass der Rat einen Verhandlungsrahmen verabschiedet, sobald die Ukraine die jetzt eingeleiteten Reformen abschließt", so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Empfehlung als "richtigen Schritt" begrüßt.
Ukraine erfüllt bereits einige Bedingungen für EU-Beitritt
Die Ukraine steht vor "enormen Herausforderungen" und macht dennoch Fortschritte bei den geforderten Reformen, wie von der Leyen feststellt. Der Bericht hebt den Kampf gegen organisierte Kriminalität, den Einfluss der Oligarchen, Geldwäsche und Korruption hervor. Die Reformen im Justizsystem und der öffentlichen Verwaltung schreiten voran und müssen fortgesetzt werden. Moldau hat wichtige Fortschritte bei der Umsetzung der neun geforderten Schritte gemacht, beispielsweise im Kampf gegen organisierte Kriminalität und der Reform seines Justizsystems, wie der Bericht zeigt.
Um mit den Beitrittsverhandlungen zu beginnen, müssen alle 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig zustimmen. Die EU-Staatsoberhäupter und Regierungschefs könnten den Startschuss für diese Verhandlungen während ihres Gipfels Mitte Dezember in Brüssel geben. Seit Juni 2022 sind die Ukraine und Moldau offizielle Kandidaten für eine EU-Mitgliedschaft. Momentan führt die EU Verhandlungen mit Montenegro, Albanien, Serbien und Nordmazedonien.
EU-Kommission präsentierte auch Plan zu Westbalkan
Bosnien-Herzegowina ist und bleibt Beitrittskandidat. "Sobald die Kommission zur Auffassung gelangt, dass Bosnien und Herzegowina die Beitrittskriterien erfüllt hat, wird die Kommission die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen empfehlen", heißt es im Bericht zu Bosnien. Georgien wird empfohlen, den offiziellen Kandidatenstatus der EU zu erhalten, während Kosovo weiterhin auf eine Entscheidung wartet. Aufgrund rechtlicher Mängel liegen die Gespräche mit der Türkei seit Jahren auf Eis.
Der Westbalkan-Wachstumsplan, der ebenfalls am Mittwoch in Brüssel vorgestellt wurde, besteht aus vier Hauptkomponenten. Das Hauptziel besteht darin, eine stärkere wirtschaftliche Integration in den EU-Binnenmarkt zu erreichen. Des Weiteren sollen die wirtschaftliche Integration innerhalb der westlichen Balkanstaaten auf der Grundlage von EU-Vorschriften und -Standards gefördert, grundlegende Reformen beschleunigt und die finanzielle Unterstützung erhöht werden. Um diese Ziele zu erreichen, ist geplant, eine neue Reform- und Wachstumsfazilität für die westlichen Balkanstaaten einzurichten. Diese Fazilität soll sechs Milliarden Euro mobilisieren, durch nicht rückzahlbare Unterstützung und Darlehen.
"Die Europäische Kommission ist der festen Überzeugung, dass die Erweiterung eine Schlüsselpolitik der Europäischen Union bleibt und insbesondere, dass die Vollmitgliedschaft der westlichen Balkanstaaten in den ureigenen, politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen der Union liegt", wird in dem Dokument betont.
Gemischte Reaktionen aus Österreich zu Empfehlung von EU-Kommission
"Jedes Kandidatenland muss ausnahmslos alle Kopenhagen-Kriterien erfüllen, um Mitglied der Europäischen Union zu werden. Fortschritte müssen belohnt werden, trotzdem darf es keine Schnellverfahren, Ausnahmen oder Abkürzungen im EU-Erweiterungsprozess geben", betonte SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder in einer Aussendung.
Der Bundesparteiobmann der FPÖ, Herbert Kickl, hat die österreichische Bundesregierung und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) aufgefordert, anzukündigen und einzulegen, dass Österreich sein Veto gegen den EU-Beitritt der Ukraine einlegt. Die Europaabgeordnete der NEOS, Claudia Gamon, hingegen appelliert "an alle Staats- und Regierungschefs, beim EU-Gipfel auch grünes Licht für die Beitrittsgespräche mit der Ukraine zu geben und damit ein deutliches Signal an Moskau zu senden: Europa lässt sich nicht spalten, sondern rückt in Krisenzeiten näher zusammen."
(APA/Red)