EU-Kommissar zweifelt an Rechtmäßigkeit der Mindestsicherung

Avramopoulos ist für Migration zuständig.
Avramopoulos ist für Migration zuständig. ©APA/AFP/Lehtikuva/EMMI KORHONEN
Der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos äußert Zweifel an der Rechtmäßigkeit der österreichischen Mindestsicherung. Seine Kritik richtet sich gegen Einschränkungen für Bezieher ohne entsprechende Sprachkenntnisse.

Denn die Mindestsicherung fällt durch die Neuregelung unter Türkis-Blau um etwa 300 Euro niedriger aus, wenn die jeweilige Person nicht Deutsch auf Level B1 oder Englisch auf Niveau C1 beherrscht. "Was EU-Bürger betrifft, so ist das indirekt diskriminierend", schreibt Avramopoulos.

Kommission prüft Regelung

Treffe diese Regelung Arbeitnehmer aus der EU, verstoße das gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Indirekt damit im Zusammenhang steht, dass laut dem Kommissar anerkannten Flüchtlingen die "gleiche notwendige Sozialhilfe" zuzugestehen ist wie eigenen Staatsangehörigen. Die Kommission prüft laut Avramopoulos die österreichische Regelung bereits.

(APA/red)

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