EU-Kommissar warb in Wien für Schutzprogramm vor Naturkatastrophen

Christos Stylianides reiste nach Wien.
Christos Stylianides reiste nach Wien. ©APA/HERBERT NEUBAUER
EU-Kommissar Christos Stylianides sprach am Donnerstag in Wien mit Vertretern von Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft über das geplante EU-Programm zum Schutz vor Naturkatastrophen. "resEU" soll Mitgliedstaaten mit EU-Mitteln helfen.

Das aktuell bestehende, auf Freiwilligkeit beruhende EU-Katastrophenschutzsystem sei in Europa “an seine Grenzen” gestoßen, sagte Stylianides, der für Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe zuständig ist. Das hätten die zahlreichen Katastrophen des vergangenen Jahres gezeigt – von den Waldbränden in Portugal bis zu den Überschwemmungen in Deutschland.Deshalb, so der EU-Kommissar, müsse man “dezentral” eigene europäische Kapazitäten aufbauen, die im Krisenfall “effizient” und “unbürokratisch” eingreifen könnten. Diese Kapazitäten würden nur dann eingesetzt, wenn ein Mitgliedsstaat im Krisenfall nach dieser Hilfe verlange – und die bestehenden Kapazitäten des Europäischen Katastrophenschutz-Pools nicht ausreichten.

Der Vorschlag der Kommission, der bereits im November präsentiert wurde, sieht vier Bereiche vor, in denen die EU selbst verwaltete Kapazitäten aufbauen möchte: Bei Löschflugzeugen, Hochleistungspumpen, Ausrüstungen für Such- und Rettungsmaßnahmen in städtischen Gebieten sowie Feldlazaretten. Daneben sollen auch die nationalen Kapazitäten durch Gelder aus dem EU-Budget gestärkt werden.

Krisenprävention als Schwerpunkt des EU-Programmes

Ein weiterer Schwerpunkt soll auf Krisenprävention gelegt werden. Vorsorge sei besser als Nachsorge, sagte der ehemalige Zahnarzt Stylianides. Österreich sei im Bereich Prävention sehr gut aufgestellt, bei anderen Staaten gebe es aber “Nachholbedarf”. Das Kommissionspapier sieht etwa die Schaffung eines “Europäischen Katastrophenschutz-Knowledge-Netzwerks” vor, in dem unter anderem Schulungen für Behörden durchgeführt werden sollen. Wenn der Kommissionsvorschlag von EU-Parlament und EU-Staaten gebilligt wird, wird er in den nächsten drei Jahren 280 Millionen Euro zusätzlich kosten.

Stylianides wies darauf hin, dass das Programm den Bürgern Europas den Nutzen der Union vor Augen führen könne. Die Zustimmungsraten zur EU seien zum Beispiel in seiner Heimat Zypern in die Höhe geschnellt, als die Union 2016 Hilfe im Kampf gegen die Waldbrände geschickt habe. “rescEU” sei die “europäische” und “solidarische” Antwort auf die Herausforderungen durch den Klimawandel.

EU-Kommissar trifft in Wien auf Edtstadler

Die Reise Stylianides war der erste offizielle Besuch eines Mitglieds der Europäischen Union nach der Angelobung der neuen österreichischen Regierung. Es sei wichtig gewesen, rasch nach Wien zu kommen, um den Kommissionsvorschlag zu präsentieren, sagte der Kommissar – und zwar nicht nur wegen der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr 2018, sondern auch, weil Österreich ein “zentraler Akteur” im Feld des Katastrophenschutzes sei. “Österreich hat hochprofessionelle Strukturen im Bereich des Katastrophenschutzes”, sagte Stylianides und betonte vor allem die Expertise auf dem Gebiet der Bergrettung.

Treffen waren am Donnerstag mit der Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler (ÖVP), und dem Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) geplant. Außerdem wollte Stylianides mit einigen “prominenten Parlamentariern” und dem Präsidenten des Österreichischen Roten Kreuzes (ÖRK), Gerald Schöpfer, zusammentreffen, um sich über den Kommissionsvorschlag auszutauschen.

APA/Red.

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