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EU: Klimaschutz ganz oben auf der Agenda

Die EU-Häupter haben ihre Beratungen zur EU-Wirtschaftspolitik beim Frühjahrsgipfel in Brüssel fortgesetzt. Hauptpunkte sind die EU-Klimaschutzziele und das weitere Vorgehen gegenüber Kroatien.

Ein neuer Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen sieht entgegen der österreichischen Bestrebungen vor, dass zum Klimaschutz wieder konkrete Reduktionsziele für die Zeit nach Auslaufen des Kyoto-Protokolls festgeschrieben werden.

Demnach heißt es, „dass für die Gruppe der Industrieländer Reduzierungspfade in der Größenordnung von 15 – 30 Prozent bis zum Jahr 2020 und 60 – 80 Prozent bis zum Jahr 2050 gegenüber den im Kyoto-Protokoll vorgesehenen Ausgangswerten in Aussicht genommen werden sollten“. Dieses Ziel war ursprünglich von den EU-Umweltministern vereinbart worden. Österreich und Deutschland hatten sich dann aber dagegen ausgesprochen. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) hatte die Nennung konkreter Reduktionsziele für Treibhausgase am Dienstag noch als „verfrüht“ bezeichnet.

Beraten werden die EU-„Chefs“ auch über den Vorstoß von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), eine Monitoringmission der EU-Troika nach Kroatien zu schicken, um die Zusammenarbeit Zagrebs mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal zu überprüfen. Im Entwurf der Schlussfolgerungen findet sich dazu noch kein Hinweis. Die EU-Außenminister hatten in der Vorwoche den ursprünglich für 17. März vorgesehenen Start von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien verschoben, da eine Mehrheit von EU-Staaten auf Grund der Beurteilung von UNO-Chefanklägerin Carla del Ponte die Zusammenarbeit mit dem Tribunal im Fall des untergetauchten Generals Ante Gotovina nicht erfüllt sah.

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