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EU: Kerosinsteuer-Geld für die Dritte Welt?

Steuer auf Flugzeugbenzin soll Entwicklungshilfe zugute kommen, so der Plan der EU-Finanzminister, über den am Dienstag diskutiert wird. Staaten mit Tourismusindustrie wie Griechenland halten nichts davon.

Die Einführung einer Kerosinsteuer als Finanzierungsquelle für eine stärkere Entwicklungshilfe wird hingegen von großen Staaten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien befürwortet.

Die EU-Kommission denkt laut Branchenkreisen über einen Ticketzuschlag von 10 Euro für einen einfachen Flug innerhalb der EU nach; für Flüge außerhalb der EU sollen sogar 30 Euro fällig werden. Für die Kerosinsteuer, die ausschließlich für Flüge innerhalb der Gemeinschaft vorgesehen ist, sind 350 Euro pro Tonne Flugbenzin im Gespräch.

Bereits am Vorabend hatten die Finanzminister der zwölf Staaten mit der Euro-Währung starke Wechselkursschwankungen erneut als unerwünscht bezeichnet. Wenige Tage vor dem Finanzministertreffen der sieben führenden Industrienationen (G-7) in Washington am Wochenende habe man sich auf eine gemeinsame Haltung geeinigt, sagte der niederländische Ressortchef Gerrit Zalm.

Nach Auskunft von Diplomaten unterscheidet sich diese nicht von einer früheren G-7-Erklärung vom Februar. Damals hatten die Minister ausufernde Schwankungen bei den Wechselkursen als „nicht wünschenswert für das wirtschaftliche Wachstum“ bezeichnet. Die Bewertung des Euro pendelt derzeit um die Marke von 1,30 Dollar.

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