EU: Keine neuen Sparprogramme
Zusätzliche Sparpakete oder etwa Steuererhöhungen wären kontraproduktiv und schädlich; sie würden die wirtschaftliche Erholung gefährden, schreibt Eichel in einem Beitrag für das Handelsblatt vom Mittwoch.
Es bleibe bei den Plänen, im Haushalt 2005 etwa 15 Mrd. Euro durch Privatisierungen einzunehmen, um die Neuverschuldung im Rahmen des Grundgesetzes zu halten.
Die Financial Times Deutschland berichtete unter Berufung auf nicht näher gekennzeichnete Quellen, die EU-Kommission werde nun Empfehlungen erarbeiten, wie Deutschland und Frankreich ihre Defizite 2005 erstmals seit vier Jahren unter die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken könnten. Offenbar werde auf die Androhung von Sanktionen verzichtet, berichtete die Zeitung weiter.
Der EuGH hatte am Dienstag die Erklärung des EU-Finanzministerrats aufgehoben, mit der dieser Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich ausgesetzt und frühere Sparauflagen einseitig ohne Vorschlag der Kommission geändert hatte. Die Kommission war im November 2003 im Rat mit ihrer Empfehlung gescheitert, die Verfahren gegen Deutschland und Frankreich auf die letzte Stufe vor Sanktionen zu bringen. Beide Länder verstoßen 2004 wohl zum dritten Mal in Folge gegen den Pakt. Statt der Kommission zu folgen, billigte der Rat damals eine Erklärung, die auf eine Verschärfung des Verfahrens verzichtet, solange beide Länder eigene Sparzusagen erfüllen und 2005 die Vorgaben des Paktes wieder einhalten.
Das Gericht urteilte zwar, die Kommission könne keine Verschärfung des Verfahrens einklagen. Auch könne der Rat von der Kommission empfohlene Auflagen ändern, wenn er Wirtschaftsdaten anders beurteile. Die Entscheidung sei aber dennoch nichtig. Denn der Rat habe zugleich seine früheren Sparvorschläge ohne eine Empfehlung der Kommission geändert. Dies verstoße gegen das Initiativrecht der EU-Behörde.
Eichel bekräftigte im Handelsblatt, die deutsche Wirtschaft befinde sich zwar im Aufschwung, allerdings sei dieser immer noch fragil. Investitionen und privater Konsum in Deutschland neigten weiterhin zur Schwäche. Er betonte erneut, zukunftsfördernde Ausgaben hätten Vorrang in der Haushaltspolitik. Dazu gehörten die Stärkung von Forschung und Innovation und die Umsetzung der Agenda 2010.
