EU: Keine neue Erweiterung ohne Reformen

Diese Reformen müssten die EU effizienter, demokratischer und transparenter machen, verlangte der Ausschuss in der Nacht zum Dienstag. In dem mit großer Mehrheit verabschiedeten Bericht listen die Abgeordneten eine Reihe von Reformen auf, die nach ihrer Überzeugung unabdingbar sind.

Unter anderem fordern sie einen neuen Abstimmungsmechanismus im Ministerrat, der Entscheidungen vereinfachen soll, sowie die Aufgabe des Veto-Rechts in weiteren Bereichen. Außerdem verlangen sie mehr Rechte für das Europaparlament und die Ernennung eines EU-Außenministers. Die meisten Vorschläge des Ausschusses sind bereits im EU-Verfassungsentwurf enthalten, dessen Ratifizierung auf Eis liegt, seit die Franzosen und Niederländer den Text Mitte 2005 abgelehnt haben. Das Plenum wird über den Bericht im Dezember abstimmen.