Die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei sind wieder in Frage gestellt. Die Gespräche der finnischen EU-Ratspräsidentschaft mit Ankara über eine Ausweitung der Zollunion auf Zypern scheiterten am türkischen Widerstand, wie der finnische Außenminister Erkki Tuomioja am Montag Tampere mitteilte. Dies wird unweigerlich einige Konsequenzen haben, sagte er nach Gesprächen mit den Außenministern der Türkei und Zyperns, Abdullah Gül und Georgios Lilikas. Welcher Art diese sein werden, lässt sich im Moment noch nicht sagen.
Die Europäische Union besteht darauf, dass die Türkei die bereits bestehende Zollunion mit der EU auf deren neue Mitglieder, also auch auf Zypern, ausweitet. Demnach müsste die Türkei ihre Flug- und Seehäfen für zypriotische Flugzeuge und Schiffe öffnen. Dies käme einer De-facto-Anerkennung Zyperns gleich.
Ein Termin für weitere Gespräche sei nicht vereinbart worden, sagte Tuomioja. Die EU müsse nun beschließen, welche Folgen der ungelöste Streit für die Aufnahmegespräche mit der Türkei habe. Eine Empfehlung der EU-Kommission dazu wird am 6. Dezember erwartet. Am 11. Dezember werde Tuomioja den in Brüssel tagenden EU-Außenministern Bericht erstatten. Unsere Absicht ist es, eine Entscheidung beim allgemeinen EU-Rat am 11. Dezember zu herbeizuführen, hieß es in der Aussendung des finnischen Außenministeriums am Montagvormittag. Die endgültige Entscheidung, ob die Beitrittsverhandlungen mit Ankara fortgesetzt werden sollten oder nicht, liege dann beim Brüsseler EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember.
Tuomioja sagte, es werde in der Zypern-Frage keine Einigung vor Ende der finnischen Ratspräsidentschaft am 31. Dezember geben. Am 1. Jänner 2007 übernimmt Deutschland den EU-Vorsitz.
Die Mittelmeerinsel Zypern ist seit der türkischen Invasion im Norden 1974 geteilt. Zypern ist seit Mai 2004 Mitglied der Europäischen Union, das EU-Regelwerk findet jedoch nur im griechischen Teil Anwendung. Der türkische Teil, die Türkische Republik Nordzypern, wird nur von Ankara völkerrechtlich anerkannt. Ein Wiedervereinigungsplan der Vereinten Nationen scheiterte am Widerstand der griechischen Bevölkerung.
Brüssel will keinen vollen Verhandlungsstopp mit Türkei
Nach dem Scheitern von Gesprächen der finnischen EU-Ratspräsidentschaft mit der Türkei über eine Ausweitung der Zollunion auf Zypern wird die Kommission voraussichtlich nicht einen kompletten Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara empfehlen. In EU-Kreisen hieß es am Montag, dies sei angesichts der strategischen Bedeutung der Türkei im Nahen Osten, als islamisches Land und als Partner der EU in Energiefragen nicht wahrscheinlich.
Andererseits könne die Kommission in der Frage auch nicht untätig bleiben, hieß es in EU-Kreisen. Beim vergangenen Treffen der EU-Außenminister hatte sich nach Angaben von Diplomaten kein Mitgliedsland für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. Erwogen wird den Angaben zufolge aber ein teilweises Einfrieren von einigen Verhandlungskapiteln, etwa freier Warenverkehr, Zollunion, Verkehr. Umstritten dürfte letztlich vor allem sein, wie viele Kapitel von der EU auf Eis gelegt werden.
Die Kommission will ihre Empfehlungen für den weiteren Umgang mit Ankara am nächsten Mittwoch vorlegen. Der 6. Dezember könnte ein logischer Termin sein, bekräftigte die Sprecherin von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn am Montag in Brüssel. Die Kommission werde relevante Empfehlungen für den EU-Außenministerrat am 11. Dezember vorlegen.
Die Gespräche der finnischen EU-Ratspräsidentschaft mit Ankara über eine Ausweitung der Zollunion auf Zypern scheiterten am türkischen Widerstand, wie der finnische Außenminister Erkki Tuomioja am Montag in Tampere mitteilte. Dies werde unweigerlich einige Konsequenzen haben, sagte Tuomioja. Die Europäische Union besteht darauf, dass die Türkei die bereits bestehende Zollunion mit der EU auf deren neue Mitglieder, also auch auf Zypern, ausweitet. Demnach müsste die Türkei ihre Flug- und Seehäfen für zypriotische Flugzeuge und Schiffe öffnen. Dies käme einer De-facto-Anerkennung Zyperns gleich.