Nach vierjährigen Verstößen gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt sei Deutschland endlich dabei, seine übermäßige Neuverschuldung abzubauen, sagte Währungskommissar Joaquin Almunia am Mittwoch in Brüssel. Die Kommission verabschiedete eine positive Beurteilung der deutschen Finanzplanung, nach der spätestens im kommenden Jahr das Defizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken soll. Deshalb gebe es derzeit keinen Grund für weitere Schritte im laufenden Defizitverfahren. Die Kommission mahnte jedoch eine weitere Haushaltskonsolidierung für die Zeit nach 2007 an, um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen.
Almunia sagte, mit der positiven Beurteilung laufe das Verfahren gegen Deutschland zwar weiter, es ruhe jedoch praktisch. Die Überwachung der deutschen Finanzpolitik dauere an. Deutschland müsse weiter an die Kommission berichten. Eingestellt werde das Verfahren, sobald klar sei, dass das Defizit tatsächlich und nachhaltig unter drei Prozent sinke. So lange bleibt auch die Drohung mit Sanktionen bestehen.
Almunia schloss nicht aus, dass das Verfahren schon im kommenden Jahr eingestellt werden könne. Wie auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bezeichnete der Kommissar es als denkbar, dass das Defizit schon im laufenden Jahr und nicht erst 2007 unter den EU-Grenzwert fällt.