Die Verteidigungsminister der 25 Mitgliedstaaten verständigten sich am Montag in Brüssel auf die Bildung von 13 mobilen Kampftruppen, von denen mindestens ab 2006 für Einsätze zur Verfügung stehen. Österreich beteiligt sich mit 200 Mann an einem gemeinsamen Gefechtsverband mit Deutschland und Tschechien. Verteidigungsminister Günther Platter schloss eine Teilnahme bis zum vorgesehenen Zeitpunkt 2007 nicht aus, dies müsse aber mit den Partnern und der EU noch abgesprochen werden.
Schon ab nächstem Jahr sollen Kampfeinheiten, die Frankreich, Italien und Großbritannien eigenständig anbieten, für EU-Missionen bereit stehen. Darüber hinaus soll zu diesem Zeitpunkt auch eine battle groups unter der Führung von Frankreich und Deutschland einsetzbar sein, mit weiteren Beteiligungen von Belgien, Luxemburg und Spanien. Italien, Spanien, Griechenland und Portugal gaben die Zusage für eine Einsatzbereitschaft ihrer gemeinsamen Truppe ab 2006.
Österreich entsendet Einheiten aus den Bereichen Infanterie, ABC-Abwehr und Pioniere. Die Verfügbarkeit dieser Kräfte kann ab dem Jahr 2007 sein, aber eine klare Definition wird mit den Partnern und der Europäischen Union besprochen, sagte Platter. Dadurch ist klar gestellt, dass Österreich ab der ersten Stunde mit dabei ist. Platter relativierte damit Aussagen vom Freitag, als er erklärt hatte, dass die österreichischen Truppen wahrscheinlich nicht vor 2009 einsatzbereit sein werden.
Platter sprach von einem neuen Höhepunkt für die Weiterentwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und einem logischen Schritt hin zu mehr Zusammenarbeit für Europas Sicherheit. Es wäre ein großer Fehler, wenn sich Österreich an den EU-Truppen nicht beteiligen würde. Die Teilnahme sei verfassungsrechtlich eindeutig und klar abgesichert. Von der Regierung gebe es einen Ministerratsbeschluss, auch die Bundesheer-Reformkommission habe die Beteiligung an den Kampftruppen empfohlen. Die FPÖ hatte in der Vorwoche noch Vorbehalte gegen den Beschluss angemeldet, weil sie sich durch Platter nicht ausreichend informiert fühlte.
Österreich kann durch den Beschluss voll an der gemeinsamen EU-Außen- und Sicherheitspolitik mitwirken, sagte Außenministerin Ursula Plassnik. Wir brauchen das, um in Krisensituationen entsprechend angemessen, gut vorbereitet handeln zu können. Ein Einsatz der battle groups erfordert einen einstimmigen Beschluss aller EU-Staaten. In Österreich müssen Ministerrat und das Parlament zustimmen. Die Bedingungen für Einsätze ändern sich nicht, sagte Plassnik. Auch die Bundesverfassung biete bereits heute die Grundlage von friedenserhaltenden und -schaffenden EU-Militärmissionen im Rahmen der Petersberger Aufgaben.
Ein typisches Beispiel für einen Einsatz von EU-Kampftruppen wären laut Platter Unruhen wie im März im Kosovo, als zusätzliche Soldaten für die internationale Schutztruppe angefordert wurden. Der niederländische Ratsvorsitzende und Verteidigungsminister Henk Kamp sagte dagegen, die EU-Kampftruppen sollen auch außerhalb Europas zum Einsatz kommen, wenn es einen entsprechenden Auftrag der UNO gibt. Militärkreise in Brüssel gehen von Einsätzen in Afrika aus.
Die Verbände sollen jeweils 1.500 Mann stark sein und binnen fünf bis 15 Tagen mobilisierbar sein. Volle Einsatzbereitschaft sollen sie bis 2007 erzielen. Wie Kamp betonte, werden einige Truppen, die von NATO-Mitgliedern gestellt werden, gleichzeitig an der NATO-Eingreiftruppe (NATO Response Force/NRF) mitwirken. Ein Fahrplan soll sicherstellen, dass es zu keinen Kapazitätsengpässen für EU oder NATO kommt. Für die Einsatzbereitschaft ist eine Rotation der Kampftruppen jedes Halbjahr vorgesehen. Der niederländische Vorsitz hat dafür gesorgt, dass die Standards so weit wie möglich an NATO-Standards anknüpfen, betonte Kamp.
Die bündnisfreien EU-Staaten Schweden und Finnland beteiligen sich mit 1.100 bzw. 300 Mann und bilden mit dem Nicht-EU-Mitglied Norwegen einen gemeinsamen Gefechtsverband. Zypern, Litauen, Griechenland und Frankreich haben Nischenkapazitäten angeboten, wie etwa Sanitäter oder eine Einheit zur Wasserreinigung. Keine Beteiligung angemeldet haben bisher Dänemark, Estland, Malta und das neutrale Irland. Auch die EU-Kandidatenländer Türkei, Rumänien, Bulgarien und Kroatien seien eingeladen, sich künftig an weiteren Truppen zu beteiligen, sagte Kamp.
