Der Luxemburger Finanz- und Premierminister Jean Claude Juncker ist zuversichtlich, dass sich die 25 EU-Staaten auf eine Reform des Stabilitätspaktes einigen werden. Der amtierende EU-Ratspräsident sagte am Donnerstag beim EU-Finanzministertreffen in Brüssel, die Positionen hätten sich bereits bedeutend angenähert, es gebe jedoch noch Unstimmigkeiten und einige erhebliche Schwierigkeiten.
Juncker betonte, er werde an den Grundzügen des Paktes festhalten. So werde es etwa nicht passieren, dass man bei der Beurteilung der nationalen Haushalte die Axt an die Zustimmigkeiten der Kommission legt. Für die EU-Präsidentschaft stehe außer Frage, dass bei Überschreitung der Drei-Prozent-Defizitgrenze weiter ein Defizitverfahren eröffnet wird. Es werde nicht dazu kommen, dass überhaupt kein Verfahren mehr eröffnet wird, weil ich überhaupt keine Lust habe, mich übermäßig lächerlich zu machen, sagte Juncker.
Juncker machte seine Ausführungen auf Deutsch, um sich klar auszudrücken, wie er sagte. Bekanntlich hatte der deutsche Finanzminister Hans Eichel in einem Brief an den EU-Ratsvorsitzenden gefordert, Defizitverfahren sollten in Hinkunft nur mehr bei schweren Fehlern in der Haushaltspolitik eingeleitet werden.
Die Schwierigkeit liege darin, exakte Bewertungskriterien zu definieren, sagte Juncker. Dies dürfe aber nicht zu einer politischen Beliebigkeit führen. Es wird beim Prinzip der Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten bleiben, versicherte der Luxemburger Regierungschef. Wir schaffen den Stabilitätspakt nicht ab, wir reformieren ihn. Erhebliche Fortschritte gebe es bei den Bemühungen, den präventiven Teil des Paktes zu verstärken, also jene Bestimmungen, die im Voraus verhindern sollen, dass ein Land die Drei-Prozentgrenze überschreitet.