EU-Innenminister beraten bei Sondertreffen über Migration
Hintergrund des geplanten Sondertreffens der EU-Innenminister zum Thema Migration ist unter anderem ein Streit zwischen Frankreich und Italien über die Aufnahme von Menschen, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden.
Innenminister Karner will Tempomacher bei Migration in EU sein
Aus dem österreichischen Innenministerium hieß es zur APA, Ressortchef Gerhard Karner (ÖVP) habe am Vormittag mit seiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser und dem tschechischen Innenminister Vit Rakusan telefoniert und man habe hier gemeinsam vereinbart, Tempomacher sein zu wollen. Österreich hatte ja zuletzt angesichts einer sehr hohen Zahl an Asylanträgen hierzulande auf europäische Maßnahmen gedrängt.
Streit über Migration in EU zwischen Frankreich und Italien
Zuletzt war allerdings auch ein direkter Konflikt zwischen Italien und Frankreich hoch gekocht. Die Regierung von Italiens ultrarechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte sich vergangene Woche geweigert, das Seenotrettungsschiff "Ocean Viking" mit 234 Migranten an Bord in einen italienischen Hafen einfahren zu lassen. Nach einer Hängepartie nahm Frankreich das Schiff sowie ein Drittel der Menschen auf, warf Italien aber einen Verstoß gegen internationales Recht vor.
Zuletzt bemühten sich die beiden Länder um Mäßigung. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Staatschef Sergio Mattarella hätten in einem Telefonat die große Bedeutung der Beziehungen der beiden Staaten bekräftigt, hieß es Anfang der Woche. Man wolle zudem Voraussetzungen für eine umfassende Zusammenarbeit in allen Bereichen schaffen.
Italien will bei Sondergipfel Vorschlag zu Migration einbringen
Bei dem Sondertreffen der EU-Innenminister will Italien seinen "Beitrag" zur Entwicklung eines europäischen Migrationsplans leisten. "Wir wollen unseren Beitrag leisten, es wird einen Vorschlag Italiens geben, der mit den anderen Erstankunftsländern von Migranten geteilt wird. Dieser Plan weicht nicht viel von dem der EU-Kommission ab", erklärte Italiens Innenminister Matteo Piantedosi am Donnerstag am Rande eines G7-Treffens in Deutschland.
Piantedosi bestritt, dass Italien Probleme mit Frankreich in Sachen Migration verursacht habe. "Wir haben nie Divergenzpunkte gehabt, und wir haben sie auch nie geschaffen. Ich vertraue darauf, dass wir alles so bald wie möglich klären können", sagte der italienische Innenminister. Es gebe starke Übereinstimmung sowohl mit der deutschen Innenministerin Faeser als auch mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.
(APA/Red)