Das diplomatische Ringen in Athen führte schneller zum Erfolg als erwartet. „Wir haben mit diskreter Arbeit einiges erreicht“, stellte der deutsche Außenminister Joschka Fischer zum Abschluss des EU-Gipfels in der griechischen Hauptstadt fest. Erreicht hatten die EU-Staaten nach ihrem monatelangen Streit eine gemeinsame Erklärung zum Wiederaufbau des Irak. Darin fordern sie einhellig eine zentrale Rolle für die Vereinten Nationen, „auch im Prozess hin zu einer eigenständigen Regierung des irakischen Volkes“.
Wie konkret die Vereinten Nationen in den politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau des von der amerikanisch-britischen Kriegskoalition eroberten Landes eingebunden werden sollen, diese Frage ließ die EU allerdings offen. Das muss nach Meinung der Europäer im Weltsicherheitsrat festgelegt werden. Entsprechend sind die vier EU-Mitglieder in dem Gremium, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Spanien, gefordert. Das Zerwürfnis der Vier über den Irak-Konflikt jedenfalls scheint nach dem Athener Gipfel überwunden.
Die spanische Außenministerin Ana Palacio gab für die kommenden Wochen bereits die Richtung vor: „Es wird nicht nur eine Resolution geben, sondern eine Reihe von spezifischen Resolutionen.“ Auch Fischer sieht „jetzt eine ganze Reihe von pragmatischen Fragen auf der Ebene des UN-Sicherheitsrats“. Diese müssten angegangen „und unter dem Dach der Vereinten Nationen die notwendigen Entscheidungen getroffen werden“.
Dabei dürfte es zunächst um die Aufhebung der UNO-Sanktionen gegen den Irak und um die Rückkehr der UNO-Waffeninspektoren gehen. Aber auch die Frage, was mit den reichen Ölvorkommen des Landes geschehen soll, müsste den Sicherheitsrat beschäftigen. Schließlich müsste sich der Sicherheitsrat damit befassen, wie die Irakis die Geschicke ihres Landes wieder selbst in die Hand nehmen können.
Entscheidend ist dabei aber vor allem, dass die Europäer die USA überzeugen, wieder auf UNO-Kurs einzuschwenken. Und das dürfte nach den Erfahrungen mit den Waffeninspektoren schwierig werden. Um die US-Regierung zu überzeugen, ist jetzt feinste Diplomatie von Nöten. Die Spanierin Palacio kündigte jedenfalls schon an, dass die Beratungen hinter den Kulissen geführt würden. „Wir haben uns darauf verständigt, nicht ins Detail zu gehen. Jedes Wort zählt.“
Dass die EU mit dieser Art von Diplomatie Erfolg haben kann, das hat zumindest die Entstehung der Athener Irak-Deklaration gezeigt. Selbst Fischer äußerte sich überrascht: „Es war weniger schwierig, als es vielleicht den Erwartungen entsprochen hat.“ Bereits vor Beginn des EU-Gipfels am Mittwoch hatten sich Fischer, Palacio und die Außenminister Frankreichs und Großbritanniens, Dominique de Villepin und Jack Straw, zu einem Frühstück getroffen. Da lag ein erster Entwurf für eine Erklärung bereits auf dem Tisch. Am Abend folgte ein Treffen der Vier mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan und dem russischen Außenminister Igor Iwanow, die sich den Inhalten anschlossen. Die griechische Ratspräsidentschaft zeigte sich daraufhin derart erfreut über die Fortschritte, dass sie sich die Erklärung zu eigen machte und den restlichen elf EU-Staaten und den zehn Beitrittsländern vorlegte. Und schon war die Erklärung der 25 perfekt…
