EU: Grüne fordern Referendum zur Verfassung

Dies würde eine „echte Debatte über Europa ermöglichen“, hieß es in einem am Freitag veröffentlichten offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs sowie die Außenminister der 25 EU-Staaten.

Nationale Volksabstimmungen würden die Gefahr bergen, dass dabei letztlich nicht über die EU-Verfassung abgestimmt werde, sondern über die jeweiligen Regierungen und innenpolitische Fragen, hieß es in dem Schreiben. Um eine falsche Debatte abzuwenden, sollten die EU-Staaten aus „realpolitischer Klugheit“ daher ein europaweites Referendum beschließen.

Ferner fordern die Grünen klare Regeln für den Fall, dass die Verfassung in einem EU-Staat abgelehnt werden sollte. Dort sollten die Bürger nach einer „gewissen Frist“ in einer neuen Abstimmung dazu befragt werden, „ob sie in dieser Union mit dieser Verfassung bleiben oder sie verlassen möchten“. An die Außenminister richteten die Grünen die Aufforderung, bei ihrem Treffen am kommenden Montag die Weichen für eine entsprechende Lösung zu stellen. Unterzeichnet wurde das Schreiben von den beiden Fraktionsvorsitzenden, Daniel Cohn-Bendit und Monica Frassoni.