EU-Green Deal: Umwelt-Initiative will Schwächung verhindern

In einem offenen Brief appellierten sie insbesondere jenen Punkt abzulehnen, der einen Gesetzesvorschlag für eine EU-weite Pestizidreduktion um 50 Prozent "aufs Abstellgleis befördern" würde.

Klimaschutzministerium verweist auf Zuständigkeit des Landwirtschaftsministeriums

Aus dem Ministerium der mit diesem Appell mit angesprochenen Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) - sie nimmt aktuell in Montreal bei der 15. UN-Biodiversitätskonferenz an den Verhandlungen teil - hieß es gegenüber der APA, dass selbstverständlich ein differenzierterer Zugang zu dieser Frage befürwortet worden wäre. Eine Ablehnung beim EU-Rat käme aber nicht infrage, denn "die inhaltliche Zuständigkeit für dieses Thema liegt jedoch nicht beim Klimaschutzministerium, sondern beim Landwirtschaftsministerium". Es entspreche den Grundlagen der guten Zusammenarbeit auf EU-Ebene, dass die Entscheidungen von den zuständigen Ministerien getroffen werden, "daran halten wir uns natürlich - denn wir erwarten uns das umgekehrt auch".

Verhinderung von EU-Green-Deal durch Umwelt-Initiative

Es handelt sich dabei um einen von der tschechischen Ratspräsidentschaft eingebrachten Beschlussantrag, der die EU-Kommission de facto verpflichten würde, umfassende weitere Studien zur Ergänzung der bereits vorliegenden Folgenabschätzung zum Gesetzesvorschlag durchzuführen. "Dadurch würde der Zeitplan des Gesetzgebungsverfahrens zur EU-Pestizidreduktion soweit verzögert, dass ein Abschluss innerhalb dieser Legislaturperiode als sehr unwahrscheinlich angesehen wird", hieß es in einer Aussendung.

Die EU-Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) und die so vorgesehene 50-prozentige Pestizidreduktion war bereits eine "Schlüsselmaßnahme" der im Jahr 2020 vorgestellten Biodiversitätsstrategien im Rahmen des Europäischen Green Deals und ihrer Farm-to-Fork-Strategie - die SUR sollte diese Ziele rechtsverbindlich machen.

Global 2000 wandte sich an Umweltministerin Gewessler

Die Umweltschutz-NGO Global 2000 forderte allen voran die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) auf, das Durchwinken der Forderungen der EU-Ratspräsidentschaft "entschlossen zu verhindern". "Es darf nicht passieren, dass die EU-Ministerinnen und -Minister in Montreal ein weltweites Biodiversitätsabkommen verhandeln, während am selben Tag in Brüssel Weichenstellungen vorgenommen werden, die eine Durchsetzung der gesetzlich verpflichtenden EU-Pestizidreduktion unwahrscheinlich machen", appellierte Helmut Burtscher-Schaden, Biochemiker von Global 2000.

Initiative "Bienen und Bauern retten": Zusätzlicher Aufruf in Form von Erklärung

Zusätzliche Unterstützung bekommt der Aufruf in Form einer Erklärung, die von 300 Forschenden unterzeichnet wurde. In dem Schreiben wird Dringlichkeit der Reduktionsziele der Farm to Form-Strategie noch einmal betont und Kritik am tschechischen Vorstoß für ein neuerliches "Impact Assessment" geübt. Der Erkenntnisgewinn durch die neuerliche Folgenabschätzung sei höchst fraglich, da sich die langfristigen Herausforderungen für das EU-Lebensmittelsystem und der Zustand der biologischen Vielfalt seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine nicht geändert haben, heißt es in dem offenen Brief.

Die Ablehnung durch die Minister und Ministerinnen am Montag wäre laut Global 2000 möglich, da der Beschlussantrag als sogenannter A-Punkt auf die Tagesordnung kommt. Diese gelten gemäß Geschäftsordnung des Rates mit Ende der Ratssitzung ohne politische Debatte zwar als angenommen. Die Geschäftsordnung ermöglicht jedoch in Artikel 3 Absatz 8 auch jedem der Minister und Ministerinnen, A-Punkte auf der Tagesordnung abzulehnen.

(APA/Red)