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EU-Gipfel will weltweite Reform des Finanzsystems anstoßen

Der EU-Gipfel in Brüssel will Schritte für eine weltweite Reform des Finanzsystems diskutieren. Nachdem bereits der britische Premier Gordon Brown eine breite internationale Konferenz noch in diesem Jahr gefordert hat, unterstützt auch Angela Merkel diese Idee.

“Ich unterstütze explizit die Idee eines Treffens der Staats- und Regierungschefs der G-8 Länder und der aufstrebenden Schwellenländer noch in diesem Jahr, vorzugsweise im November”, so Merkel.

Dieser Weltgipfel sollte sich Gedanken über die Finanzmarktverfassung der Welt machen, Reformvorschläge unterbreiten und dafür sorgen, dass sich “das, was wir erlebt haben, nie wieder wiederholen kann”. Der EU-Gipfel könne dafür ein wichtiges Signal sein. Es gehe darum, dass nach den Ländern der Eurozone nun alle 27 EU-Staaten ein geschlossenes Signal abgeben, dass Europa gemeinsam reagiere auf die Finanzkrise.

Auch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) bezeichnete ein solches Krisentreffen als “außerordentlich notwendig”. Es sollte nicht auf das Format der sieben reichsten Industrieländer (G7) beschränkt bleiben, sagte er. “Ich hoffe, dass wir am Anfang vom Ende sind”, sagte Gusenbauer in Hinblick auf die Finanzkrise. Die Signale seien eher optimistisch.

Der Bundeskanzler bekräftigte beim Eintreffen in das Brüsseler EU-Ratsgebäude seine Forderung nach einem europäischen Konjunkturpaket. Es wäre sinnvoll, wenn die EU beim Gipfel ähnlich große Anstrengungen für die Realwirtschaft übernehme, sagte er. Für die Menschen würden in erster Linie Arbeitsplätze zählen. EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia sagte: “Wir müssen anfangen, darüber nachzudenken, wie wir die gesamte Wirtschaft besser organisieren können.”

EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso sagte unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels am Mittwoch in Brüssel: “Es gibt jetzt ein Bewusstsein für die Notwendigkeit von einer europäischen und einer globalen Antwort.” Er hoffe, dass sich alle 27 EU-Staaten hinter die Beschlüsse der Eurozone zur Stabilisierung des Bankensystems stellten. Die 15 Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder hatten am Sonntag in Paris einen Rettungsplan vereinbart, der staatliche Garantien und Finanzspritzen vorsieht, um in Bedrängnis geratene Banken vor der Pleite zu bewahren.

“Wir sind noch nicht am Ende der Krise. Wir müssen weiter vorsichtig sein”, mahnte Eurogruppen-Chef und Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker.

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