Laut dem Entwurf für die Schlusserklärung unterstreicht der EU-Rat die Notwendigkeit, eine koordiniertes Finanzaufsicht auf europäischer Ebene zu entwickeln. Keine Einigung ist unterdessen in Sachen Klimaschutz in Aussicht.
In einem ersten Schritt zu einer europäischen Finanzaufsicht sollen sich die Chefs der nationalen Aufsichtsbehörden “mindestens einmal pro Monat treffen, um Informationen auszutauschen”, heißt es in dem Entwurf weiter. Den Vorschlag hatte am Mittwoch der Luxemburger Premier und Eurogruppenchef Juncker gemacht. Vizekanzler Finanzminister Molterer und Bundeskanzler Gusenbauer begrüßten die Idee.
Bis jetzt gab es großen Widerstand unter den EU-Staaten gegen eine Kompetenzverschiebung in Richtung Brüssel bei der Banken- und Finanzmarktaufsicht. Von den rund 8.000 Banken in Europa arbeiten nur 44 grenzüberschreitend. In dem Entwurf für die Gipfelerklärung wird auch auf die Verantwortung der Banken selbst hingewiesen und eine Mäßigung bei den Managergehältern gefordert.
Sieben osteuropäische Staaten proben unterdessen beim EU-Gipfel den Aufstand gegen die von Frankreichs Präsident Sarkozy angestrebte Bekräftigung des Fahrplans zum Klimaschutz. Polen, Bulgarien, Ungarn, Lettland, Litauen, Rumänien und die Slowakei verlangen die Streichung des Zieles, bis Dezember eine Einigung zum EU-Klimaschutzpaket zu erreichen. Es sei notwendig, “noch Lösungen für ausstehende Probleme zu finden”, die im Einklang mit den Prinzipien früherer EU-Gipfel im vergangenen und diesem Jahr stünden, heißt es in dem Änderungsentwurf der sieben Länder.