EU-Gipfel will Energiebinnenmarkt bis 2014

Die Europäische Union will bis 2014 einen gemeinsamen EU-Binnenmarkt im Bereich Energie zum Abschluss bringen. Dies geht aus einem Entwurf für die EU-Gipfelerklärung für 4. Februar hervor.

Bis 2014 sollen demnach EU-weit einheitliche Netzwerk-Codes geschaffen werden und alle technischen Hürden abgebaut sein, “um Gas und Elektrizität frei innerhalb der EU fließen zu lassen”.

Bis Ende 2012 will die EU demnach einheitliche technische Standards für “intelligente Netze” (“smart grids”), Zähler und Ladesysteme für Elektroautos schaffen. “Größere Bemühungen sind erforderlich, um die europäische Energieinfrastruktur zu modernisieren und zu erweitern, seien es Pipelines, Übertragungsleitungen oder Speicher, und Märkte grenzüberschreitend zu verknüpfen”, heißt es in dem Entwurf. Dies sei entscheidend, um Solidarität unter den EU-Staaten zu ermöglichen. “Kein EU-Mitgliedsland soll nach 2015 noch eine Energie-Insel bleiben oder seine Energiesicherheit durch fehlende Verbindungen gefährdet sehen.”

Der Großteil der Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen müsse vom Markt aufgebracht werden, heißt es in dem Entwurf. Für Projekte, die aus einer Versorgungs- oder Solidaritätsperspektive gerechtfertigt seien, müsse es aber auch “beschränkte öffentliche Mittel” geben, wenn die private Finanzierung scheitert. Bis zum Juni des laufenden Jahres soll die EU-Kommission den EU-Staaten in Zahlen den tatsächlichen Investitionsbedarf darlegen und Finanzierungsvorschläge machen.

Der EU-Gipfel will laut dem Papier das EU-Ziel bekräftigen, wonach die Energieeffizienz in der EU bis 2020 um 20 Prozent verbessert werden soll. Die EU sei bei diesem Ziel “derzeit nicht auf Kurs”, wird kritisiert. Die EU-Kommission werde die Umsetzung des EU-Energieeffizienzziels bis 2013 prüfen und wenn nötig weitere Maßnahmen erwägen.

In ihren Außenbeziehungen will die EU so schnell wie möglich die Arbeiten für eine Energiepartnerschaft mit Russland aufnehmen. Ähnliche Partnerschaften zu regulatorischen Fragen, CO2-armen Technologien und Energieeffizienz will die EU mit allen Schlüsselländern rund um strategische Korridore eingehen, wie aus dem Entwurf weiter hervorgeht.

Die Absichtserklärung der EU, bis 2050 den Ausstoß von Treibhausgasen um 80 bis 95 Prozent abzubauen, soll vom EU-Gipfel bekräftigt werden. “Das erfordert eine Revolution der Energiesysteme, die jetzt starten muss.”

Zur Innovation – dem zweiten geplanten Schwerpunkt des EU-Gipfels – heißt es, die EU-Staaten sollten im Rahmen ihrer Budgetkonsolidierungen “nachhaltigen, wachstumsfreundlichen Ausgaben in Bereichen wie Forschung und Innovation, Bildung und Energie Vorrang einräumen”. Auf nationaler Ebene sollten die EU-Staaten 50 Prozent der Einnahmen aus dem Emissionshandel zur Finanzierung innovativer Klimaprojekte heranziehen. Die Nutzung der EU-Strukturfonds für Forschung und Innovationsprojekte soll verbessert werden. Die EU-Kommission soll laut dem Entwurf aufgefordert werden, Vorschläge zur Schaffung eines EU-weiten Marktes für Risikokapital zu machen.

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