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EU-Gipfel: Türkei kein Thema

Der finnische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Matti Vanhanen hat sich dafür ausgesprochen, die Gespräche mit der Türkei, wie von der Kommission vorgeschlagen, teilweise auf Eis zu legen.

Finnland habe eine Lösung im Zypern-Konflikt versucht, die allerdings nicht angenommen worden sei.

„Jetzt ist der Vorschlag der EU-Kommission eine gute Grundlage für einen Beschluss des Rates“, sagte Vanhanen am Dienstag vor nationalen und EU-Parlamentariern in Brüssel. Die Türkei weigert sich weiter, ihre Flug- und Seehäfen für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern zu öffnen.

Vanhanen kündigte an, dass die Außenminister bei ihrem kommenden Treffen (11. Dezember) die entsprechenden Beschlüsse zur Türkei treffen würden. Beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs (14./15. Dezember) solle die Frage aber nicht diskutiert werden.

Ziel des Gipfeltreffens sei es, eine grundsätzliche Debatte über die Erweiterung zu führen. „Wir müssen die Erweiterung weiter als offenen Prozess führen und dürfen keine neuen Beschränkungen und Bedingungen einführen, denn die offene Erweiterung ist eine der Erfolgsgeschichten der EU“, sagte der finnische Premier.

Beitritt der Türkei unser festes Bestreben

An der Beitrittsperspektive für die Türkei soll sich durch die teilweise Aussetzung der Verhandlungen nach Vorstellung des finnischen EU-Ratsvorsitzes nichts ändern. „In diesem Zusammenhang möchte ich festhalten, dass der Beitritt der Türkei zur EU immer noch unser festes Bestreben ist“, sagte der finnische Premier und EU-Ratsvorsitzende Matti Vanhanen am Dienstag im EU-Parlament in Brüssel: „Der Zug ist zwar langsamer geworden, aber die Endstation ist immer noch die selbe.“

Vanhanen hatte auch bei seinem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen in Ankara, Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, am vergangenen Freitag betont, dass die Türkei weiterhin ein Land bleibe, mit dem Beitrittsverhandlungen geführt werden und das teilweise Aussetzen der Gespräche auch insgesamt nicht zu Verzögerungen der türkischen EU-Mitgliedschaft führen müsse.

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