Dies zeichnete sich am Donnerstag beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel ab. Nach einem Gipfelentwurf sollen sich die EU-Chefs auf eine “Abgabe für Finanzinstitute” verständigen, “damit dafür gesorgt wird, dass diese sich an den Kosten der Krise beteiligen”. In Österreich hat sich die Regierung bereits im Grundsatz auf die Einführung einer Bankenabgabe geeinigt.
Eine solche Abgabe sollte Teil eines glaubwürdigen Rahmens für Rettungsmaßnahmen sein, heißt es. Auch in Hinblick auf den G-20-Gipfel Ende dieses Monats in Toronto will die EU “bei den Bemühungen um ein globales Konzept zur Einführung einer Abgabe für Finanzinstitute federführend sein, damit weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen aufrechterhalten werden”. Ein Zeitpunkt oder Details zur Regelung einer Bankenabgabe – wie etwa Höhe oder Bemessungsgrundlage – werden in dem Entwurf nicht genannt.
Bundeskanzler Werner Faymann (S) äußerte vor Beginn des Gipfels die Erwartung, dass die EU die Finanztransaktionssteuer auf internationaler Ebene vorantreiben werde. Faymann räumte allerdings ein, dass es zur Finanztransaktionssteuer in der EU noch keinen Konsens gebe. Er plädierte dafür, diese Steuer allenfalls auf europäischer Ebene einzuführen. “Da gibt es eine Reihe von Ländern, die nicht dieser Meinung sind.” Er sei auch dafür, dass gegebenenfalls die Eurozone bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorangehe, sagte er.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich Donnerstagvormittag äußerte sich ebenfalls positiv in Richtung Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer. Es werde “interessant sein”, die Positionen auszuloten. Jedenfalls seien Deutschland und Frankreich sehr dafür, die Verursacher der Krise stärker zur Kasse zu bitten. Im Gegensatz dazu hatte sich zuvor der tschechische Ministerpräsident Jan Fischer gegen eine Bankenabgabe ausgesprochen. Gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist vor allem Großbritannien.
Die EU-Staaten sind sich im Vorfeld des am Donnerstag des Gipfels weitgehend einig darüber geworden, die Haushaltsdisziplin zu verschärfen. Der Entwurf der Gipfelerklärung sieht ausdrücklich “mögliche Sanktionen oder Anreize im Zusammenhang mit dem Konsolidierungspfad” vor. Die EU will sich auf Grundlage der Arbeiten einer “Taskforce” der EU-Finanzminister unter Leitung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zur “Wirtschaftspolitischen Steuerung” bis Oktober endgültig über die Verschärfung der Haushaltsdisziplin der EU-Staaten einigen. Für Sanktionen und Anreize soll es “ein kohärentes und abgestuftes System geben”.
Deutschland fordert den Entzug von Stimmrecht bei EU-Beschlüssen für notorische Defizitsünder. Faymann machte klar, dass er gegen einen Stimmrechtsentzug ist. “Wenn da drin steht, dass man jemandem das politische Stimmrecht wegnimmt, zum Beispiel für wirtschaftliche Fragen, dann bin ich nicht dafür. Es ist besser wenn wir Transparenz einfordern, die Budgets uns ansehen.” Die Staaten sind sich im Grundsatz einig, “im Rahmen der haushaltspolitischen Überwachung sehr viel stärkere Beachtung der Schuldenstände und der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen” zu geben. Bisher riskieren die Staaten nur ein EU-Defizitverfahren, wenn sie die Drei-Prozent-Defizitgrenze überschreiten, nicht aber wenn die 60-Prozent-Höchstmarke zur Gesamtverschuldung nicht eingehalten wird.
Ab 2011 wollen die EU-Staaten ein “europäisches Semester” einführen, wonach die Sparpläne der EU-Staaten (“Stabilitäts- und Konvergenzprogramme”) im Frühjahr “unter Berücksichtigung der nationalen Haushaltsverfahren” an die EU-Kommission geschickt werden. Als einziges EU-Land hat Großbritannien noch offen Widerstand gegen eine Vorabprüfung nationaler Budgetlinien durch die EU angemeldet. Unter dem Titel “Überwachung der Wirtschaftspolitik” soll der Gipfel die Entwicklung eines Anzeigers vereinbaren, um Entwicklungen und Ungleichgewichte in der Wettbewerbsfähigkeit der Staaten und gefährliche Trends früh zu erkennen. Außerdem soll die “Entwicklung eines Überwachungsrahmens, der die besondere Lage der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets widerspiegelt” auf den Weg gebracht werden.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben außerdem die Einführung des Euro in Estland ab nächstem Jahr abgesegnet. Wie EU-Diplomaten mitteilten, billigte der EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel den Euro-Beitritt des baltischen Landes mit 1. Jänner 2011. Estland wird damit das 17. Land in der Eurozone. Außerdem nahm der Gipfel die gemeinsame Wirtschaftsstrategie “Europa 2020” an.
