EU-Gipfel: Schallenberg zieht Zwischenbilanz

Nach dem ersten Tag des EU-Gipfels hat Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) bei seinem derartigen Debüt in Brüssel nach einer "relativ intensiven Diskussion" und der erwarteten, schwierigen Debatte zur Entwicklung der Energiepreise eine relativ positive Bilanz gezogen.

Beim heiß diskutierten Rechtsstaatsstreit mit Polen hob Schallenberg hervor, dass diese Diskussion von Respekt getragen war - "Werte à la carte" gebe es in der EU trotzdem nicht.

Schallenberg pocht auf Dialog

Zwar könne es nicht sein, "dass sich ein Staat einseitig ausklinkt", jedoch habe er darauf Wert gelegt, dass hier die weitere Diskussion nicht nur auf dem Rechtsweg geführt werden kann, sagte Schallenberg am frisch begonnen Freitag, kurz nach Mitternacht. Neben der finanziellen Drohkulisse bedürfe es auch des Dialogs: "Die Mitgliedsstaaten haben auch eine gewisse Mitverantwortung bei diesen Prozess." Gerade Österreich wolle, dass das Zusammenwachsen mit den Staaten funktioniere, die nach 2004 zur EU kamen: "Wir sind ein großer Profiteur der Osterweiterung", unterstrich der Kanzler. Er erlebte den Versuch einer Diskussion auf Augenhöhe, "was ich für sehr wesentlich halte" - trotzdem sei der Sukkus der Diskussion: "Es gibt keine Werte à la carte, man muss sich zu diesen bekennen."

Während der Disput mit Polen nicht auf der Tagesordnung stand, waren es die steigenden Energiepreise, insbesondere jene für Gas. Die von besonders betroffenen Staaten wie Spanien geforderten Markteingriffe wurden abgelehnt. "Am Ende sind für mich drei Punkte gesichert", stellte Schallenberg nach der langen Diskussion zu diesem Punkt der Agenda fest: Es kam zu keiner Vermischung der aktuellen Situation mit dem Umstieg zu den erneuerbaren Energien, dem Green Deal oder EU-Programm "Fit for 55". Zudem sei als zweiter Punkt die Atomenergie nicht einmal indirekt angesprochen worden, trotz der Versuche diese mit Verweis auf die Taxonomie-Verordnung der EU ins Spiel zu bringen. Österreich sei es zusammen mit Luxemburg gelungen, dies zu verhindern.

"Interessante Tonalitäte" in Atom-Debatte

Der Bundeskanzler merkte in diesem Kontext an, dass er im Laufe der Atom-Debatte "interessante Tonalitäten" wahrgenommen hätte, so habe es von schwedischer Seite die Feststellung gegeben, dass Nuklearenergie aktuell nicht zu vermeiden, aber mittel- und langfristig trotzdem keine Lösung sei. Insgesamt sei man, als dritter Punkt, bei der Energiepreisfrage dazu übereingekommen, nicht vorschnell zu intervenieren: "Es wird festgestellt, dass die EU zu Energiepreisen beiträgt, die leistbar sind, aber gleichzeitig diese letztlich auch nicht sicherstellen kann", hier hob Schallenberg auch seine Einigkeit mit niederländischen Premier Mark Rutte hervor, die Erwartungshaltungen nicht zu überspannen. "Der jetzige Text ist ausgewogen", bilanzierte der Kanzler, er nehme die Lage ernst, sei aber nicht überzogen.

Ein eher kurz angesprochener Punkt war trotz zum Teil steigender Infektionszahlen im EU-Raum der Punkt "Covid 19". Laut Schallenberg herrschte ein einheitliches Verständnis darüber, eine Steigerung der Impfraten weiter anzustreben. Der "dritte Stich" war ebenfalls Thema, wie auch der Umstand, dass die EU mit mehr als einer Milliarde Impfdosen auch der größte Exporteur bei den Vakzinen sei. Hier erinnerte Schallenberg noch einmal daran, dass Österreich mit der Lieferung an die Westbalkan-Staaten einer der ersten Staaten war, die hier tätig geworden seien.

(APA)

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