EU-Gipfel: Gusenbauer appelliert an Blair

„Ich glaube, er kann eine sehr konstruktive Rolle in der Lösung des Konflikts spielen. Ich denke, es würde zu seinem Vermächtnis beitragen, wenn er einen konstruktiven Beitrag leistet“, sagte Gusenbauer bei seinem Eintreffen am Donnerstagabend zum EU-Gipfel in Brüssel.

Blair sei pro-europäischer als andere in Großbritannien, betonte Gusenbauer. Er sei „voll des Optimismus“. Wie eine Lösung ausschaue, „wissen wir noch nicht“, betonte er aber.

Außenministerin Ursula Plassnik forderte in Hinblick auf Forderungen der Skeptiker: „Der Verfassungs-Striptease muss enden.“

Der niederländische Regierungschef Jan Peter Balkenende bekräftigte seine Forderung nach einer Stärkung der nationalen Parlamente, um Brüsseler Gesetzesvorhaben stoppen zu können. Außerdem müssten die Kriterien für die EU-Erweiterung in einen neuen Vertrag aufgenommen werden, betonte er. Wenn es jetzt nicht gelinge eine Einigung zu erzielen, bestehe auch später keine Garantie dafür.

Der italienische Regierungschef Romano Prodi sagte, die von Deutschland vorgelegten Vorschläge seien „das letzte akzeptierbare“ Angebot. Die finnische Staatspräsidenten Tarja Halonen sagte, sie sei „optimistisch, aber nicht allzu sehr. Wir alle sind Menschen. Niemand kann Wunder vollbringen.“

EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering sieht unterdessen „keinen Anlass zu Euphorie. Man muss sehen, was die Polen machen bei der Frage des Abstimmungsverfahrens. Heute habe ich keine besonders positiven Signale bekommen und man muss sehen, was die Briten machen in der Außen- und Sicherheitspolitik.“ EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte, eine Einigung sei möglich, aber es gebe „ernste Probleme“.