EU-Gipfel Grundlage für weitere Verhandlungen

Der italienische Ministerpräsident sagte vor dem Europaparlament am Dienstag in Straßburg, die Staats- und Regierungschefs hätten zwar in den entscheidenden institutionellen Fragen keine Einigung erzielt, aber dennoch 82 offene Fragen zur EU-Verfassung geklärt. „Dieses Paket soll nicht mehr aufgeschnürt werden. Auf dieser Grundlage wird es möglich sein, die Verhandlungen voranzutreiben und abzuschließen.”

Berlusconi sprach sich dagegen aus, den EU-Verfassungsgipfel vom Wochenende als gescheitert zu bezeichnen. „Ein wirkliches Scheitern wäre ein fauler Kompromiss gewesen.” Man dürfe jetzt „nicht dramatisieren” und sich „gegenseitig Schuld zuweisen”. Während sich am Freitag noch eine mögliche Einigung abgezeichnet habe, sei am Samstag klar geworden, dass die EU noch „mehr Zeit” für den Beschluss der Verfassung brauche, sagte Berlusconi.

Wann die Verfassungsverhandlungen unter den EU-Staaten wieder aufgenommen werden könnten, ließ Berlusconi offen. Der europäische Einigungsprozess müsse „ohne jede Spaltung und Brüche” vorangetrieben werden. Die „nächsten EU-Ratspräsidentschaften” müssten diese Aufgabe weiter verfolgen, sagte der italienische Ministerpräsident.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten die nachfolgende irische EU-Ratspräsidentschaft lediglich zu einer Bewertung der Möglichkeiten für weitere Verhandlungen aufgefordert. Der Brüsseler Gipfel zum Beschluss der ersten EU-Verfassung war wegen des Konflikts um die zentrale Frage der Stimmengewichtung im EU-Ministerrat gescheitert.