EU-Gipfel gibt grünes Licht für Kroatien-Beitritt

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Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei einem Gipfel in Brüssel grünes Licht für den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union gegeben.

Sie nahmen am Freitag laut Diplomaten eine Erklärung an, wonach die Beitrittsverhandlungen mit Zagreb noch im Juni abgeschlossen und der Beitrittsvertrag noch in diesem Jahr unterzeichnet werden soll. Zugleich legten sie sich auf ein Monitoring Kroatiens bis zum Beitritt fest.

Kroatien als 28. EU-Mitglied

Kroatien soll im Juli 2013 der EU als 28. Mitgliedsland beitreten. Das Land hatte 2005 Beitrittsverhandlungen mit der EU aufgenommen. Formal müssen bis zum 30. Juni noch vier von 35 Verhandlungskapitel geschlossen werden. Dabei handelt es sich um die Bereiche “Justiz und Grundrechte”, “Wettbewerb”, “Finanz- und Budgetplanung” sowie “Sonstiges”.

Wie aus der Erklärung des Gipfels hervorgeht, wird die EU die Reformanstrengungen des Landes “bis zum Beitritt” mit einem Monitoring überwachen. Diese Art der Überprüfung eines Beitrittslandes ist neu, bisher wurden nur Rumänien und Bulgarien nach ihren EU-Beitritt 2007 weiter von der EU überwacht.

Ein ausdrückliches Zieldatum für den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union wird nicht genannt. Allerdings ist ein Hinweis auf von der Kommission vorgelegten gemeinsamen Standpunkte zu den Verhandlungen genannt, in dem ein Beitritt des Landes mit 1. Juli 2013 angepeilt wird. “In Anbetracht der erzielten Fortschritte und der positiven Bewertung seitens der Kommission ruft der Europäische Rat den Rat, alle erforderlichen Beschlüsse zu fassen, damit die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien auf Grundlage der jüngst von der Kommission vorgelegten Entwürfe gemeinsamer Standpunkte bis Ende Juni 2011 abgeschlossen werden können und der Beitrittsvertrag vor Ende des Jahres unterzeichnet werden kann.”

Weiter wird Kroatien zu einer Fortsetzung seiner Anstrengungen gemahnt. “Kroatien sollte seine Reformanstrengungen – insbesondere in Bezug auf Justiz und Grundrechte – mit ungebrochenem Elan fortführen, so dass es ab dem Zeitpunkt des Beitritts alle sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Verpflichtungen uneingeschränkt erfüllen kann. Die Überwachung dieser Reformanstrengungen bis zum Beitritt wird Kroatien und den derzeitigen Mitgliedstaaten diesbezüglich die nötige Gewissheit geben.”

Laut Diplomaten soll die EU-Kommission halbjährlich die Fortschritte Kroatiens im Bereich Justiz und Grundrechte bewerten. Bei Verfehlungen sei aber nicht an eine Verschiebung des Beitritts gedacht, hieß es. Für Kroatien könnten dann aber finanzielle Vorbeitrittshilfen der EU eingefroren werden.

Die Grünen im EU-Parlament forderten ein strengeres Kontrollverfahren. Deren außenpolitische Sprecherin, Franziska Brantner, erklärte, der Erweiterungsprozess drohe “Schaden zu nehmen, wenn der Eindruck entsteht, das Land habe nicht alle Beitrittskriterien erfüllt. Insbesondere auf den Feldern Justizreform, Korruptionsbekämpfung and Verfolgung von Kriegsverbrechen besteht hier ein reales Risiko”.

Sie forderte, im Beitrittsvertrag “einen effektiven Kontrollmechanismus” mit der Möglichkeit einer Verschiebung des Beitritts im Notfall zu verankern. “Nur so kann sichergestellt werden, dass die Reformversprechen der kroatischen Regierung in der Zeit bis zum Beitritt tatsächlich umgesetzt werden.”

Nach Kroatien warten noch drei EU-Beitrittskandidaten

Nachdem der EU-Gipfel einen Beitritt Kroatiens empfohlen hat, stehen noch drei Kandidaten vor den Türen der Europäischen Union. Zudem hoffen fünf Balkanländer auf eine Annäherung an den europäischen Staatenblock.

ISLAND

Island hat beste Voraussetzungen für einen schnellen EU-Beitritt: Der Inselstaat im Nordatlantik gehört dem Europäischen Wirtschaftsraum an, dem Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen sowie der NATO. Die Regierung in Reykjavik hofft deshalb auf einen Beitritt 2012. Größte Hindernisse sind die Fischerei und der Walfang. Die rund 320.000 Isländer müssen der Mitgliedschaft zustimmen.

TÜRKEI

Auch die Türkei verhandelt seit Oktober 2005 über eine Aufnahme in die EU. Die Gespräche gehen aber nur schleppend voran. Hauptgrund ist der ungelöste Streit mit der griechischen Republik Zypern. Die Regierung in Ankara weigert sich, ihre Häfen und Flughäfen für das EU-Mitglied Zypern zu öffnen. Wegen der Türkei-Skepsis in Ländern wie Deutschland und Frankreich macht sich in dem NATO-Mitgliedsland Beitrittsmüdigkeit breit.

MAZEDONIEN

Mazedonien hat seit Ende 2005 Kandidaten-Status. Allerdings liegen die EU-Verhandlungen ebenso auf Eis wie die NATO-Mitgliedschaft. Grund ist der ungelöste Namens-Streit, der seit der Unabhängigkeit von Jugoslawien 1991 schwelt. Das EU-Mitglied Griechenland fürchtet wegen seiner historischen Region Makedonien Gebietsansprüche des nördlichen Nachbarn.

BALKAN

Fünf weitere Balkanländer klopfen an die Tür der EU: Serbien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und das Kosovo. All diese Länder haben mittel- bis langfristig eine “europäische Perspektive”. Mit der Ergreifung des mutmaßlichen bosnisch-serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic im Mai hat Serbien eine jahrelange Forderung aus Brüssel erfüllt.

Die Regierung in Belgrad hofft nun, wie Island, die Türkei und Mazedonien rasch den Status als Beitrittskandidat gewährt zu bekommen. Dafür muss das Land aber ebenso wie Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und das Kosovo härter gegen die organisierte Kriminalität vorgehen und sein Rechtssystem den EU-Standards anpassen.

(APA/VOL)

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