EU-Gipfel brachte konkreten Mehrwert

Wien - Als sehr wichtigen Schritt und gutes Ergebnis bezeichnete ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel am Montag die Resultate der Sitzung des EU-Gipfels in Brüssel.

„Nach langwierigen und schwierigen Verhandlungen konnte Angela Merkel ein konkretes Mandat erreichen, das mit Substanz erfüllt ist. Die Bürger erwarten, dass die Union und ihre Institutionen funktionieren. Europa muss schützen, Europa muss nützen. Dafür wurden in Brüssel die nötigen Voraussetzungen geschaffen“, sagte Schüssel.

„Der Verfassungsvertrag ist in seiner Substanz weitgehend erhalten geblieben“, betonte Schüssel und hob besonders jene Punkte hervor, die konkreten Mehrwert und Nutzen für die Bürger bringen: „Die Rolle Europas in der Welt in der Zeit globaler Veränderungen wird gestärkt durch ’Hohen Vertreter’ für die Außenpolitik. Die Kompetenzen des Europäischen Parlaments werden entscheidend ausgeweitet. Die Mitwirkung der nationalen Parlamente wird durch zusätzliche Verbesserungen beim Subsidiaritätsprinzip gestärkt.“

Weiters sagte Schüssel: „Die Grundrechtecharta ist in der ganzen Union verbindlich und damit für die Bürger einklagbar beim Europäischen Gerichtshof – mit der bedauerlichen Ausnahme Großbritanniens. Die Grundlage für eine weiter verbesserte Zusammenarbeit von Justiz und Polizei durch Auflösung der komplizierten Säulenstruktur wurde geschaffen. Für die innere Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der Union mit derzeit 27 Mitgliedern ist das Ergebnis ein Qualitätssprung.“

„Dieser Erfolg darf daher jetzt nicht kleingeredet werden“, mahnte Schüssel. Zweifellos wäre mehr wünschenswert, „aber das Ergebnis ist ein guter Erfolg zäher und schwieriger Verhandlungen. Dialog und Kompromiss sind typisch für europäische Entscheidungen. Die Schwierigkeiten beim Gipfel selbst sind ein Zeichen dafür, dass alle so weit gegangen sind, wie es eben in der konkreten Situation möglich war.“ Auch Euphorie sei ist fehl am Platz.

„Insgesamt wird der Reformvertrag – nüchtern betrachtet – ein wichtiger Fortschritt für die Union und die Mitgliedsstaaten. Wichtig ist, dass das Ergebnis jetzt von allen mitgetragen werden kann. Die Österreicher/innen mit ihrem guten Blick für die Realität wissen das“, zeigte sich Schüssel überzeugt. Abschließend würdigte der VP-Klubobmann auch den „enormen persönlichen Einsatz der Ratsvorsitzenden Angela Merkel sowie den Beitrag, den Österreich und insbesondere Außenministerin Ursula Plassnik im Vorfeld und auch während des Gipfels geleistet haben“.

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