Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Josef Pröll (V) können für sich verbuchen, dass Österreich – wie auch Luxemburg – nicht auf eine sogenannte “schwarze Liste” von Steueroasen gesetzt wird, nachdem die beiden Länder in der vergangenen Woche zugesagt hatten, beim Informationsaustausch über Konten auf OECD-Standards umzustellen.
Die EU-Staaten verpflichteten sich, ihren Anteil an der Krisenhilfe des Internationalen Währungsfonds auf 75 Milliarden Euro aufzustocken, wie der tschechische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Mirek Topolanek sagte. Insgesamt soll die Krisenhilfe des IWF für Länder mit Zahlungsschwierigkeiten beim Treffen der G-20-Länder in zwei Wochen auf 500 Milliarden US-Dollar verdoppelt werden. Im Rahmen eines fünf Milliarden Euro schweren Programms soll es auch 200 Mio. Euro für die unter Federführung der OMV geplante Gaspipeline Nabucco geben, für eine Starkstrom-Verbindung von Wien nach Györ in Ungarn sind 20 Mio. Euro veranschlagt.
Faymann erklärte bei der Abschluss-Pressekonferenz, Österreich habe seinen “Beitrag geleistet” und mit “einem konkreten Erfolg ein Stück des Weges in Richtung Stabilität in Europa und vor allem Osteuropa geschafft”. Pröll sprach von einem “riesigen politischen Erfolg” und Außenminister Michael Spindelegger (V) sah in dem Ergebnis eine “österreichische Handschrift”.
Nach Ungarn, Lettland und Rumänien gebe es bisher noch keinen weiteren Antrag auf EU-Notkredite, sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. “Es geht um ein klares Signal, wir wollen zeigen, dass wir handlungsbereit sind, wenn es künftige Anträge gibt. Dann sind wir gewappnet.” Für Rumänien reichten die bisherigen Mittel im Umfang von rund 15 Mrd. Euro noch aus, sagte Barroso. Topolanek sagte, die Aufstockung des Garantierahmens auf 50 Mrd. Euro sei wegen der zur Ende gehenden Amtszeit des Europaparlaments beschlossen worden. Es gebe keine weiteren Anträge und auch keinen anderen Grund für diese Entscheidung. Für die Unterstützung der Westbalkan-Staaten sei der Internationale Währungsfonds (IWF) zuständig.
Barroso dementierte darüber hinaus Berichte über einen angeblichen Rettungsplan für Länder der Eurozone. “Eine solche Entscheidung ist mir nicht bekannt. Wir sind bereit, gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen.”
“Jüngste Entwicklungen” in der Debatte um Steueroasen und Bankgeheimnis sollen nach einem Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel bei der geplanten Erstellung einer “schwarzen Liste” der G-20 berücksichtigt werden. Der tschechische Finanzminister Miroslav Kalousek hatte bereits in der Nacht auf Freitag erklärt, dass “kein Land der EU auf dieser Liste steht, das kann ich ihnen sagen”. Luxemburg und Österreich hätten die OECD-Normen “akzeptiert und die Länder, die kooperieren, stehen nicht auf dieser schwarzen Liste”, unterstrich er.
Befragt, ob es ein Junktim zwischen dem Entgegenkommen Österreichs in Sachen Bankgeheimnis und der Zustimmung Deutschlands zu einer Verdoppelung der Krisenhilfe für Osteuropa gegeben habe, winkte Faymann ab. “Nein”. Es habe nicht einmal ein Ansinnen eines Landes in diese Richtung gegeben.
