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EU-Gipfel: Übergangsprozess in Ägypten muss jetzt beginnen

Der EU-Gipfel hat einen sofortigen Übergangsprozess in Ägypten verlangt. "Alle Parteien sollten Zurückhaltung üben und jede weitere Gewalt vermeiden und einen geordneten Übergang zu einer Regierung auf breiter Basis beginnen", forderte der EU-Gipfel am Freitag in Brüssel. "Dieser Übergangsprozess muss jetzt starten."

Der Gipfel verurteile weiters “auf das Schärfste” die Gewalt und all jene, die daran in Ägypten zuletzt beteiligt waren.

Indes wurde die EU-Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton wurde von dem EU-Gipfel aufgefordert, bei ihren bevorstehenden Besuchen in Ägypten und Tunesien die Botschaft der EU zu überbringen. Demnach begrüßt die EU die friedlichen Meinungsäußerungen des tunesischen und ägyptischen Volkes nach legitimen, demokratischen, wirtschaftlichen und sozialen Änderungen, “die im Einklang mit den Werten stehen, die die EU selbst nach innen und weltweit vertritt”.

Wie es in diplomatischen Kreisen hieß, telefonierten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Ashton am Freitag mit dem immer stärker unter Druck geratenen ägyptischen Staatschef Hosni Mubarak. Details des Gesprächs waren vorerst nicht bekannt.

Die EU verlangt von Ägypten die “uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten” sowie “freie und faire Wahlen”. In der Gipfelerklärung wird Mubarak namentlich nicht erwähnt. Vielmehr werden alle Parteien zu einem ernsten Dialog aufgefordert. Die EU unterstütze einen demokratischen Übergangsprozess in Richtung Pluralismus und wirtschaftlichen Wohlstand, sozialer Ausgewogenheit und regionaler Stabilität.

Darüber hinaus werden Ashton und die EU-Kommission aufgefordert, rasch die notwendigen Instrumente für humanitäre Hilfe für Tunesien auszuarbeiten, und dem Land Unterstützung für wirtschaftliche und soziale Entwicklung, einschließlich eines bevorzugten Status, zu gewähren.

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