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EU-Gipfel berät Verfassung

Die 15 EU- und zehn -Beitrittsländer haben am Freitagvormittag ihre Beratungen mit einer Aussprache über die europäische Verfassung fortgesetzt.

Konventspräsident Giscard legte den Entwurf vor, dem das 105-köpfige Gremium vor einer Woche zugestimmt hatte. Weitere Themen am Freitag sind die Beziehungen zwischen der EU und den USA und die Entwicklung einer europäischen Sicherheitsstrategie.

Dagegen sagte der griechische EU-Ratsvorsitzende Ministerpräsident Costas Simitis Donnerstag Nacht nach dem Abschluss der ersten Arbeitssitzung, dass die Agrarverhandlungen nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden sollten. Die Verhandlungen über die Agrarreform waren am Donnerstagnachmittag wegen Uneinigkeit über die Entkoppelung von Förderungen und Produktion in Luxemburg ergebnislos unterbrochen worden und sollen erst am nächsten Mittwoch wieder aufgenommen werden.

Auch die Nominierung des französischen Notenbankpräsidenten Jean- Claude Trichet als nächsten Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) soll laut Simitis am Freitag nicht erörtert werden. Zunächst müsse sich die Eurogruppe der zwölf EU-Finanzminister damit befassen, anschließend das Europäische Parlament, sagte der griechische Premier. Erst im kommenden Oktober seien dann die Staats- und Regierungschefs bei ihrem nächsten Gipfeltreffen am Zuge.

Am Donnerstagabend war die Asyl- und Einwanderungspolitik der EU im Mittelpunkt der Beratungen gestanden. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sprach in der Nacht von „großen Fortschritten“. Die Europäische Kommission werde zusätzliche Mittel für die Verwaltung der EU-Außengrenzen in Höhe von 140 Millionen Euro zur Verfügung stellen. 250 Millionen Euro sollen für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, aus denen die illegalen Immigranten stammten, zur Verfügung gestellt werden.

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