EU-Gipfel berät Kampf gegen Terror

Nach den Bombenanschlägen von Madrid ist die Terrorbekämpfung ein Hauptthema bei dem in Brüssel beginnenden Frühjahrsgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs.

Auf dem Tisch liegen Vorschläge für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen wie die verstärkte Zusammenarbeit der  nationalen Geheimdienste und Ermittlungsbehörden. 

Der irische Vorsitz will einen Überblick über den Stand der  Verfassungsberatungen geben, die Außenminister beraten die Lage im  Nahen Osten und im Kosovo. Der Freitag soll im Zeichen der so  genannten Lissabon-Strategie stehen, die die EU bis Ende des  Jahrzehnts zum stärksten Wirtschaftsraum der Welt machen soll.

Die Maßnahmen, die die EU-Länder beim EU-Gipfel beschließen  dürften, seien „wenig wirksam“ und vor allem ein „Ausdruck der  Ratlosigkeit“, sagte SPÖ-Chef Gusenbauer am Mittwoch Abend in  Brüssel. Es sei auch eine „absolute Illusion“ zu glauben, dass die EU „mit polizeistaatlichen Mitteln den Terrorismus bekämpfen könnte“.  Ohne eine Lösung im Nahostkonflikt könne es keine Ruhe vor  islamischem Terrorismus geben, so Gusenbauer.

Gusenbauer ist für einen verstärkten Informationsaustausch der  Geheimdienste aber gegen eine „CIA-Kopie“ in der EU. Auch die  Solidaritätsklausel wie sie bisher diskutiert wird, sei „keine  besondere Neuerung“ und damit mehr ein politisches als ein  militärisches Signal.

Gusenbauer ist inzwischen optimistisch, dass es noch bis Juni zu  einer Einigung der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder über die neue Verfassung kommen wird. Das stelle aber noch nicht sicher, dass Europa eine Verfassung bekommt, schränkte Gusenbauer ein. Denn es  sei gut möglich, dass es bei der Ratifizierung in den 25  Mitgliedsländern noch zu Problemen kommen könnte.

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