Auf dem Tisch liegen Vorschläge für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen wie die verstärkte Zusammenarbeit der nationalen Geheimdienste und Ermittlungsbehörden.
Der irische Vorsitz will einen Überblick über den Stand der Verfassungsberatungen geben, die Außenminister beraten die Lage im Nahen Osten und im Kosovo. Der Freitag soll im Zeichen der so genannten Lissabon-Strategie stehen, die die EU bis Ende des Jahrzehnts zum stärksten Wirtschaftsraum der Welt machen soll.
Die Maßnahmen, die die EU-Länder beim EU-Gipfel beschließen dürften, seien wenig wirksam und vor allem ein Ausdruck der Ratlosigkeit, sagte SPÖ-Chef Gusenbauer am Mittwoch Abend in Brüssel. Es sei auch eine absolute Illusion zu glauben, dass die EU mit polizeistaatlichen Mitteln den Terrorismus bekämpfen könnte. Ohne eine Lösung im Nahostkonflikt könne es keine Ruhe vor islamischem Terrorismus geben, so Gusenbauer.
Gusenbauer ist für einen verstärkten Informationsaustausch der Geheimdienste aber gegen eine CIA-Kopie in der EU. Auch die Solidaritätsklausel wie sie bisher diskutiert wird, sei keine besondere Neuerung und damit mehr ein politisches als ein militärisches Signal.
Gusenbauer ist inzwischen optimistisch, dass es noch bis Juni zu einer Einigung der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder über die neue Verfassung kommen wird. Das stelle aber noch nicht sicher, dass Europa eine Verfassung bekommt, schränkte Gusenbauer ein. Denn es sei gut möglich, dass es bei der Ratifizierung in den 25 Mitgliedsländern noch zu Problemen kommen könnte.
