EU-Gipfel: Beitrittsgespräche mit Serbien "spätestens" Jänner 2014
In dem Rahmen sollen auch weitere Bedingungen formuliert sein, die Serbien bei der Normalisierung mit dem Kosovo zu erfüllen hat. Außerdem wird der EU-Gipfel nach dem Entwurf die Beschlüsse über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo annehmen.
Wenn der Entwurf bestätigt wird, hat sich Deutschland im Serbien-Punkt weitgehend durchgesetzt. Der deutsche Bundestag hat auf Jänner als Verhandlungstermin bestanden. Auch der Verhandlungsrahmen muss einstimmig von den 27 EU-Staaten angenommen werden.
Normalisierung und Stabilisierung
Für den Herbst seien zwei wesentliche Punkte geplant. So soll es einerseits die Ausarbeitung des Verhandlungsrahmens mit Serbien geben, begleitet von der Normalisierung des Verhältnisses zwischen Serbien und dem Kosovo. Dies sei parallel voranzutreiben. Darüber hinaus sei das Stabilisierungsabkommen mit dem Kosovo politisch auf Schiene, hatte Berlin erklärt. (APA)