In der Diskussion ist ein umstrittener Vorschlag von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy. Sie wollen chronischen Schuldenmachern schlimmstenfalls das Stimmrecht entziehen und dafür auch die EU-Verträge ändern. Dagegen machten zahlreiche EU-Staaten unter Führung Luxemburgs mobil.
Merkel und Sarkozy wollen zudem ein ständiges Rettungssystem für pleitebedrohte Eurostaaten durchsetzen. Derzeit gibt es einen 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm, der allerdings 2013 ausläuft.
Merkel beharrt auf Vertragsänderung und Stimmrechtsentzug
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel beharrt auf ihrer Forderungen nach einer Vertragsänderung für die Schaffung eines permanenten Krisenbewältigungsmechanismus und möchte auch den umstrittenen Stimmrechtsentzug durchsetzen. Vor Beginn des Gipfels Donnerstag am späten Nachmittag in Brüssel sagte Merkel, sie wolle für die Vertragsänderung “werben”, damit man künftig auf solche Krisen wie jene der europäischen Währung reagieren könne.
Es sei ein Mechanismus notwendig, wo auch der Steuerzahler nicht allein zur Kassa gebeten werden könne. Ein derartiger Krisenmechanismus müsse im Notfall verfügbar sein, damit man nicht in ähnlich Situationen wie früher komme. Merkel unterstrich auch die Bedeutung des Stimmrechtsentzugs als eine Sanktion gegen Defizitsünder. Die Möglichkeit des Stimmrechtsentzugs bei Verletzung der Grundwerte gebe es ja derzeit schon. Ihr gehe es darum, dass eine Politik, die den Euro als Ganzes in Gefahr bringe, auch eine Politik sei, die an die Grundwerte der EU rühre. Deswegen wolle sie dieses “kontroversielle Thema” besprechen.
Merkel zeigte sich erfreut über den Bericht der Task-Force von EU-Ratspräsident Hermann von Rompuy. Der Stabilitätspakt werde verschärft und erstmals werde auf die Wirtschaftspolitik der EU-27 Bezug genommen. “Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit angleichen”, so die deutsche Kanzlerin.
