EU-Gipfel: Keine Einigung um jeden Preis
Ich hoffe, dass wir mit Spanien und Polen eine Einigung finden können. Sicher bin ich mir dessen allerdings nicht.
Madrid und Warschau müssten sich bewegen und auf die anderen Länder zugehen. Schröder unterstrich, in dieser Frage gebe es völlige Übereinstimmung mit Frankreich. Beide gingen aber mit dem festen Willen nach Brüssel, sich zu einigen. Wir sind erfolgsorientiert. Als skeptischer Optimist wolle er nicht über die Konsequenzen eines Scheiterns spekulieren. Auf die deutsch-französische Zusammenarbeit könne man sich jedoch in jeder Situation verlassen, unterstrich Schröder.
Inhaltlich müsse die Verfassung dem Entwurf des EU-Konvents so nah wie möglich kommen und Europa nach der Erweiterung führbar bleiben. Die unterschiedlichen Einwohnerzahlen der Staaten müssten berücksichtigt werden, wie es demokratischer Brauch ist, erklärte der Bundeskanzler. Polen und Spanien wollen an der für sie günstigeren Stimmengewichtung des Nizza-Vertrags festhalten.
Zur Forderung kleinerer EU-Staaten, einen stimmberechtigten Vertreter in die EU-Kommission zu entsenden, erklärte Schröder: Die Kommission ist von ihrer Funktion her nicht die Vertreterin nationaler Interessen, sondern die Hüterin der europäischen Idee. Schließlich dürfe nicht ein Land in zentralen Fragen den gesamten Prozess aufhalten können. Deshalb muss es möglichst weitgehend zu Mehrheitsentscheidungen kommen. Hier könnten Sensibilitäten berücksichtigt werden. Aber das Prinzip muss stimmen.
Schröder sagte, eine deutsch-französische Union sei ein interessanter, sehr weit vorausgedachter, sehr visionärer Vorschlag. Es sei besser, über positive Visionen zu diskutieren, statt über ein Stottern des deutsch-französischen Motors.