EU gibt Österreich 21,6 Mio. Euro Hochwasser-Hilfe

Dies sagte Shirin Wheeler, Sprecherin des zuständigen EU-Regionalkommissars Johannes Hahn am Mittwoch gegenüber der APA. Der österreichische Hilfsantrag ist demnach am heutigen Mittwoch offiziell bei der Brüsseler Kommission eingelangt – zwei Tage vor Ablauf der Frist. Es ist der zweite Antrag betreffend das schwere Hochwasser in Mitteleuropa vom Juni, nachdem Deutschland Ende Juli einen Gesamtschaden von 8,2 Milliarden Euro in Brüssel gemeldet hat und mit EU-Hilfen von 350 bis 360 Millionen Euro rechnen kann.

Weitere Anträge erwartet die EU-Kommission noch aus Tschechien und Ungarn innerhalb der nächsten Tage. Die Slowakei habe signalisiert, dass sie nicht um Hilfen aus dem Solidaritätsfonds ansuchen wolle, hieß es in der EU-Kommission.

Schäden geringer als im Jahr 2002

Die Kommission betonte, die Schäden in Österreich seien wie erwartet viel geringer als bei dem verheerenden Hochwasser 2002. Der geschätzte Gesamtschaden in Höhe von 866 Millionen Euro würde auch nur 48 Prozent der geltenden Schwelle ausmachen und somit nicht als “größere Katastrophe” gewertet. Österreichs Antrag basiere daher auf dem Kriterium eines betroffenen Nachbarlandes. Konkret heißt dies, dass das Hochwasser nach den Regeln der EU für Deutschland eine “größere Katastrophe” darstellt und Österreich als Nachbarland mit entsprechend geringerer Unterstützung rechnen kann.

In der EU-Kommission hieß es, die Hilfen aus dem Solidaritätsfonds sollen noch in diesem Jahr unter dem laufenden EU-Finanzrahmen beschlossen werden. Sie sollen auch noch nach den geltenden Regeln bearbeitet werden, in Zukunft will die EU die Hilfen aus dem Solidaritätsfonds noch rascher gestalten. Formal müssen der EU-Ministerrat und das Europaparlament noch zustimmen.

Bisher 149 aus Solidaritätsfonds

Der EU-Solidaritätsfonds wurde nach dem verheerenden Hochwasser in Mitteleuropa von 2002 eingerichtet. Seither hat Österreich 149 Millionen Euro aus dem Topf erhalten, den Großteil mit 134 Millionen Euro im Jahr 2002, als ein Gesamtschaden von 2,9 Milliarden Euro in der Alpenrepublik festgestellt wurde. 2005 erhielt Österreich 14,8 Millionen Euro aus dem Solidaritätsfonds nach regionalen Überschwemmungen in Tirol und Vorarlberg. 2012 gab die EU 240.000 Euro Unterstützung nach dem Hochwasser in der Kärntner Gemeinde Lavamünd.