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EU: Gemeinsam mit arabischen Staaten

Die EU strebt eine gemeinsamen Erklärung mit den arabischen Mittelmeer-Anrainerstaaten und Israel zur Verurteilung des Terrorismus an.

Der Text, der derzeit noch verhandelt wird, soll beim Gipfeltreffen zum zehnten Jahrestages der „Euro-Mediterranen Partnerschaft“ am Sonntag und Montag in Barcelona unterzeichnet werden, sagten EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Außenkommissarin Benita Ferreo-Waldner am Donnerstag in Brüssel. „Die arabischen Länder sollten das unterzeichnen, um sich zu distanzieren von der Vorstellung, dass es eine Verbindung gibt zwischen ihnen und dem Terrorismus“, betonte Barroso.

Barroso forderte die arabischen Regierungschefs auf, auch den jüngsten Aufruf des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad zur Zerstörung Israels zu verurteilen. „Das ist wichtig um Vertrauen hier in Europa aufzubauen“, sagte er. Neben einer Terrorismus-Erklärung will die EU bei dem Gipfel auch einen Verhaltenskodex verabschieden, der auf eine strengere Verfolgung von Terrorverdächtigen in den Mittelmeer-Anrainerstaaten durch de Justizbehörden zielt. „Wir wollen ein gemeinsames Versprechen zur internationalen Bekämpfung des Terrorismus“, sagte Ferrero-Waldner. Außerdem solle der gegenseitige Informationsaustausch verstärkt werden, um Schlupflöcher für Terroristen zu schließen.

An dem Gipfel nehmen die 25 Staats- und Regierungschefs der EU und die Regierungen von Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Jordanien, Israel sowie der Palästinensischen Autonomiebehörde, Libanon und Syrien teil. Wegen der Affäre um die Ermordung des libanesischen Ex-Regierungschefs Rafik Hariri haben der syrische Präsident Bashar Assad und der libanesische Staatspräsident Emile Lahoud ihre Teilnahme laut Medienberichten bereits abgesagt. Beide sind durch die UNO-Ermittlungen zu dem Mord in Bedrängnis geraten. Auch der israelische Regierungschef Ariel Sharon wird dem Gipfel nach dem Scheitern seiner Koalitionsregierung fern bleiben. Die Kommission wird bei dem Gipfel durch Barroso und Ferrero-Waldner vertreten.

Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens soll die Bekämpfung der illegalen Migration sein. Nur durch die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region könne der Ansturm illegaler Einwanderer langfristig reduziert werden, sagte Barroso. Dazu seien aber Wirtschaftsreformen nötig. Die EU werde im nächsten Jahr die Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit den Mittelmeer-Anrainerstaaten auf die Bereiche Landwirtschaft und Dienstleistungen ausweiten, sagte Barroso.

Zur Bekämpfung der illegalen Migration habe die EU bisher etwa 75 Millionen Euro für Programme mit Marokko ausgegeben, sage Ferrero-Waldner. Die Maßnahmen sehen verstärkte Grenzkontrollen und eine Stärkung des Justizsystems in Marokko vor. Bei dem Gipfel gehe es aber auch um Rückführungsabkommen und den gemeinsamen Kampf gegen den Menschenhandel. Langfristig müssten auch die Ursprungsländer südlich der Sahara einbezogen werden, sagte die Kommissarin.

Fragen einer EU-Mitgliedschaft der Mittelmeer-Anrainerstaaten stünden nicht auf der Tagesordnung, betonte Barroso. „Es wäre unrealistisch, Marokko, Tunesien, Libyen und Algerien den Beitritt anzubieten.“ Zur Stärkung der Beziehungen mit den Nachbarn im Süden und Osten habe die EU die Europäische Nachbarschaftspolitik entwickelt, sagte Barroso. „Wir haben beschlossen, diese Priorität zu verstärken.“ Konkrete Aktionspläne für die Nachbarschaftspolitik hat die EU bisher mit Israel, Jordanien, Moldawien, Marokko, der Palästinensischen Autonomiebehörde, Tunesien und der Ukraine. Für Armenien, Aserbaidschan, Ägypten, Georgien und Libanon sind Pläne in Entwicklung.

Marokko hatte im Jahr 1987 einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft gestellt. Die EG wies den Antrag mit der Begründung zurück, dass nur ein „europäisches Land“ Mitglied werden könne.

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